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„III. Weg“ Berlin gründete sich im AfD-Restaurant

Das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ im brandenburgischen Hönow ist vor allem als regelmäßiger Treffpunkt der AfD bekannt. An zahlreichen AfD-Parteiveranstaltungen nahmen wiederholt bekannte Neonazis teil. Doch eine unmittelbare Unterstützung für Neonazigruppen aus der Region konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Nun zeigen Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“, dass die Gründung des Berliner Ablegers der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im AfD-Restaurant in Hönow stattfand.

Der „III. Weg“ im „Mittelpunkt der Erde“

Laut eigenen Aussagen gründete sich der Berliner Stützpunkt vom „III. Weg“ am 29.03.2015. Die Bilder der Veranstaltung wirken sehr offensiv. Fahnen und Banner mit dem Parteilogo werden offen zur Schau gestellt. Probleme scheinen die Neonazis nicht zu befürchten. Nach Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“ fand die Gründung in den Räumen vom „Mittelpunkt der Erde“ statt.

  • Gründung des „III. Weg“ Stütztpunktes Berlin im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“

Das Hönower Restaurant liegt nur wenige Dutzend Meter hinter der Berliner Stadtgrenze und war im Jahr 2015 noch nicht als Treffpunkt der extremen Rechten bekannt. Ab 2017 wurde es ein wichtiger Ort für die Berliner AfD und dessen völkischen Parteiflügel bundesweit. Anscheinend gibt es im „Mittelpunkt der Erde“ eine lange Tradition der Unterstützung für extrem rechte Organisationen, die auch offen neonazistische Kräfte einschließt.

Der „III. Weg“ in Berlin

Die Gründung des Stützpunkts vom „III. Weg“ in Berlin erfolgte rund zwei Jahre nach der Gründung der Neonazipartei. Die Wahl eines Restaurants in Hönow für diesen Anlass ist wenig verwunderlich. So traten bereits damals einige Neonaziaktivist:innen aus dem nah gelegenen Marzahn-Hellersdorf offen für den „III. Weg“ in Berlin auf. Es kann angenommen werden, dass sie auch bei der Parteigründung den Kern der neuen Struktur bildeten. [1] Neonazis, wie Franziska Grunhold und Kai Schuster, waren Jahre zuvor aktiver Teil der rassistischen Mobilisierungen gegen den Bau von Geflüchteten-Unterkünften im Ostberliner Randbezirk. Sie füllten mit der Gründung des „III. Weg“ in der Region das organisatorische Vakuum, das der Zusammenbruch des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf nach der „Porno-Affäre“ [2] und das Verbot der Kameradschaft „Frontbann 24“ [3] hinterlassen hatten. Im Gegensatz zu den zuvor bestehenden informellen Neonazi-Strukturen, wie der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, [4] bot der „III. Weg“ als Partei mehr politische Möglichkeiten für eine dauerhafte extrem rechte Mobilisierung im Osten Berlins. In diesem Rahmen entfaltete der „III. Weg“-Stützpunkt in Berlin im Gründungsjahr zahlreiche Aktivitäten. Darunter zählen einige Informationsveranstaltungen, Flyerverteilaktionen, Hilfsaktionen für „deutsche Obdachlose“ und ein eigenes Rechtsrockkonzert (u. a. mit Michael „Lunikoff“ Regener). [5] Allerdings ist nicht bekannt, ob von diesen Aktivitäten noch weitere im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden haben. Zum damaligen Zeitpunkt blieb die Partei in ihrer Strahlkraft auf die Berliner Neonaziszene noch vergleichsweise „bedeutungslos“, [6] was sich erst in den vergangenen dreieinhalb Jahren massiv änderte.

Der „Mittelpunkt der Erde“ als Treffpunkt der extremen Rechten

Während die Gründung vom „III. Weg“ im „Mittelpunkt der Erde“ im März 2015 noch weitestgehend unbeachtet blieb, etablierte sich das Restaurant ab 2017 als dauerhafter Treffpunkt der extremen Rechten. Neben zahlreichen Informationsabenden und Parteiversammlungen der AfD fand am 09.09.2017 ein öffentlicher „Wahlkampftag“ der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Björn Höcke in der Lokalität statt. [7] Neben Vertreter:innen des bezirklichen AfD-Parteiverbandes nahmen Akteur:innen unterschiedlicher Strömungen der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet daran teil. Unter den Gästen waren der damalige AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz, Siegfried Däbritz von PEGIDA, Manfred Rouhs von „Pro Deutschland“ sowie die Neonazis Lars Niendorf und René Uttke aus Marzahn-Hellersdorf und Tilo Paulenz auf Neukölln. Letzterer gilt neben Sebastian Thom als einer der Hauptverantwortlichen für die neonazistischen Anschläge vom „Neukölln Komplex“.

  • 09.09.2017: Neonazi Lars Niendorf begrüßt Gunnar Lindemann (AfD) mit einem Handschlag.
    Quelle: https://www.flickr.com/photos/oskarschwartz/37001721671/in/album-72157686053227950/

Seitdem haben unzählige weitere rechte Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden. Allein Björn Höcke war bisher mindestens zwei weitere Male in Hönow, am 11.09.2020 sowie am 10.10.2022 zur Gründung des „Idearium“-Netzwerks, der Nachfolgestruktur vom aufgelösten völkischen „Flügel“ der AfD. [8] Es gab Veranstaltungen mit Götz Kubitschek und Erik Lehnert vom neofaschistischen „Institut für Staatspolitik“ [9] und mehrere Abende, die vom rechten COMPACT-Magazin um Jürgen Elsässer ausgerichtet wurden. [10] Auch zwei Rechtsrockkonzerte haben unter dem Deckmantel der AfD bereits im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden. [11] Zuletzt veranstaltete die „Junge Alternative Brandenburg“ am 29.12.2023 zusammen mit dem Neonazi-Label „Sub:version Productions“ aus Südbrandenburg eine Jahresabschlussparty. [12] An dem Rechtsrockkonzert mit „Sacha Korn“, „Andy Habermann“ und „Julia Juls“ nahmen auch mehrere Personen aus dem Umfeld vom „III. Weg“ teil, u.a. Kai Milde, René Uttke und „Unbekannt 12“. [13]

  • 29.12.2023: Kai Milde (3.v.l.) und René Uttke (rechts) beim AfD-Rechtsrockkonzert.
    Quelle: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/53431309140/in/album-72177720313714799/
  • 29.12.2023: „Unbekannt 12″ beim AfD-Rechtsrockkonzert.
    Quelle: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/53429707206/in/album-72177720313714799/

AfD und „III. Weg“ vereint im „Mittelpunkt der Erde“

Laut der offiziellen Verlautbarungen der Parteien distanzieren sich der „III. Weg“ und die AfD voneinander. Doch Orte wie der „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow zeigen, dass es lokal durchaus vielfältige Schnittpunkte der beiden Parteien geben kann. Sie nutzen dieselben Lokalitäten und besuchen sich sogar teilweise bei Veranstaltungen. In Marzahn-Hellersdorf nahmen Vertreter:innen beider Parteien an den gleichen Demonstrationen teil, um für sich zu werben. So besuchten AfD und „III. Weg“ 2022 die verschwörungsideologischen Montagsspaziergänge im Bezirk. Aus diesen punktuellen Überschneidungen kann jedoch keine unmittelbare Zusammenarbeit abgeleitet werden. Vielmehr bespielen beide Parteien teilweise ähnliche Themenfelder, sodass es im engen lokalen Kontext zwangsläufig zu Kontakten kommt. Hier zeigt sich vor allem die fehlende Abgrenzung der Marzahn-Hellersdorfer AfD gegenüber militanten neonazistischen Kräften. So wird sich der AfD-Bezirksverband in Zukunft wohl auch weiter am Gründungsort vom „III. Weg“ in Berlin treffen. Zugleich belegen die Recherchen die lange Kontinuität extrem rechter Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“. Das Restaurant hat eben nicht nur rechtsoffene Betreiber:innen, sondern muss im Lichte der neuen Erkenntnisse als astreine Neonazi-Lokalität benannt werden.

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“

Autor:innen: KeinRaumderAfD

Erstveröffentlichung unter keinraumderafd

Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei.

Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – inzwischen ehemalige – Berliner Richterin dabei. Dabei handelt es sich um die vormalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Im geplanten „Reich“ sei für sie das Amt der Justizministerin vorgesehen gewesen. Malsack-Winkemann war als Sportschützin zum Besitz von Waffen berechtigt. Als ehemalige Bundestagsabgeordnete verfügte sie über einen Hausausweis für ehemalige Parlamentsmitglieder und entsprechende Ortskenntnisse. Sie könnte bei den verfolgten Umsturzplänen eine zentrale Rolle gespielt haben. Aufgrund ihrer Rolle in den Berliner AfD-Strukturen, insbesondere ihrer engen Verbindungen nach Marzahn-Hellersdorf, ist es kaum möglich, dass diese Entwicklung unbemerkt geblieben ist.

  • Landeswahlversammlung der Berliner AfD im März 2017, Ralf Conradi, Hans-Joachim Berg, Marius Radtke, Beatrix von Storch, Gottfried Curio, Birgit Malsack-Winkemann, Nicolaus Fest und Harald Laatsch

Gut vernetzt im völkischen „Flügel“ der AfD

Im Jahr 2022 trat Malsack-Winkemann politisch kaum noch in Erscheinung. Davor war sie jedoch in der Berliner AfD überaus aktiv. Noch im Juni 2021 wurde sie auf der Landeswahlversammlung der Partei mit mehr als der Hälfte der Stimmen auf den fünften Platz der Landeswahlliste für den Bundestag gewählt. Bei ihrer Wahlrede sprach sie offen vom Verschwörungsmythos des „Great Reset“ und forderte die Wiederherstellung der deutschen Souveränität. Die Berliner AfD-Mitglieder wussten also, wen sie wählten und taten dies im vollen Bewusstsein der politischen Ansichten von Malsack-Winkemann. Dennoch verlor Birgit Malsack-Winkemann nach der Wahl im September 2021 ihr politisches Mandat. Bei der anstehenden Wiederholung der Bundestagwahl in einigen Berliner Wahlbezirken wird sie jedoch auf dem gleichen Platz antreten.

Ihr Standing im Landesverband ergibt sich auch aus Malsack-Winkemanns Nähe zum völkischen „Flügel“ der Partei, der inzwischen auch in Berlin die Parteipolitik bestimmt. Obwohl Malsack-Winkemann keine direkte Führungsrolle in dem parteiinternen Netzwerk bekleidet, war sie stets eine beliebte Rednerin auf Veranstaltungen, die vom „Flügel“-Spektrum in Berlin um Jeannette Auricht und Thorsten Weiß organisiert wurden. Malsack-Winkemann war von 2015 bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, der schon damals vom völkischen Hardliner Andreas Wild dominiert wurde. Sie schwieg dazu und trat noch Ende 2020 als Gast bei der online-Veranstaltung von Wild auf, gegen den weiter ein Parteiausschlussverfahren läuft. Alle anderen Redner standen auf dem Emailverteiler des „Flügels“ in Berlin. Weiterhin organisierte sie als Bundestagsabgeordnete im April 2019 maßgeblich einen Dialog-Veranstaltung der Reinickendorfer AfD mit AfD-Vize-Chefin Alice Weidel. Auf dem Podium saßen u.a. noch Rolf Wiedenhaupt und der damalige Berliner „Flügel“-Obmann Thorsten Weiß. Noch deutlicher wird ihre Verbindung zum offen völkischen Rand der Partei in ihrer tiefen Beziehung zur AfD in Marzahn-Hellersdorf. Im Angesicht der schwerwiegenden Anschuldigungen stellt sich zwangsläufig die Frage, was die Marzahn-Hellersdorfer AfD von den „Umsturzplänen“ ihrer Weggefährtin wusste.

  • Ende 2020: Veranstaltung mit Vertretern aus dem „Flügel“-Spektrum und Birgit Malsack-Winkemann zum Thema „Kriminalisierte Maskenlosigkeit“
  • Birgit Malsack-Winkemann und Alice Weidel am 03.04.2019 in Berlin-Reinickendorf

Verbindungen zur AfD Marzahn-Hellersdorf

Trotz ihrer politischen Verbundenheit mit Steglitz-Zehlendorf unterhielt Birgit Malsack-Winkemann seit mindestens 2018 intensiven Kontakt mit dem AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf. Dieser gilt personell und ideologisch als besonders nah am „Flügel“ der AfD. So war Malsack-Winkemann unter anderem im Juni 2018 als Rednerin zu Gast auf einem sogenannten „Bürgerdialog“ des Bezirksverbandes im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Im März 2020 nahm sie am online-Frühjahrsempfang der AfD-Marzahn-Hellersdorf teil. Dieses Engagement erhöhte sich sich im Wahlkampfjahr 2021. Dort unterstützte Malsack-Winkemann den Bezirksverband bei mindestens elf der ungefähr 39 Wahlkampfstände. Solch eine starke Unterstützung von einer nicht im Bezirk verankerten Politikerin im lokalen Wahlkampf ist einmalig. Das verweist auf die enge Verbindung zwischen Malsack-Winkemann und dem AfD-Bezirksverband. Gleich zwei Mitglieder der AfD Marzahn-Hellersdorf waren als Mitarbeitende von Malsack-Winkemann im Bundestag beschäftigt: Edwin Arnovic Falkenstern, der bei der letzten BVV-Wahl in Marzahn-Hellersdorf auf Listenplatz 25 antrat, und Anneliese Dummer. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin von Malsack-Winkemann und Direktkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Marzahn-Mitte. Zudem besuchte Dummer 2019 mit vielen anderen Mitgliedern des Beziksverbandes das letzte bundesweite „Kyffhäuser“-Treffen vom „Flügel“ in Leinefelde.

  • Bürgerveranstaltung der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Birgit Malsack-Winkemann im Juni 2018 im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“
  • Frühjahrsempfang der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Birgit Malsack-Winkemann
  • Edwin Arnovic Falkenstern von der AfD Marzahn-Hellersdorf, ehemaliger Mitarbeiter von Malsack-Winkemann im Bundestag
  • Birgit Malsack-Winkemann, Monika Beul und Anneliese Dummer beim Wahlkampfstand im Juli 2021 in Marzahn

Die Unterstützung im Wahlkampf diente rückblickend betrachtet auch zur Vorbereitung auf einen möglichen Stadtratsposten für Malsack-Winkemann. Trotz ihres aussichtsreichen Listenplatzes musste sie befürchten, nicht erneut in den Bundestag einzuziehen. Mit der Unterstützung eines „Flügel“-nahen AfD Bezirksverband hätte sie sich so auf lokaler Ebene einen politischen Posten sichern können. Aufgrund der engen Verbindung zur Marzahn-Hellersdorfer AfD wurde Malsack-Winkemann als Stadträtin für das Ordnungsamt im Bezirk vorgeschlagen. Dem voraus ging eine interne Nominierungsrunde der AfD Marzahn-Hellersdorf, in der fünf der neun Fraktionsmitglieder für Malsack-Winkemann stimmten. Das unterstreicht ihre breite Unterstützung im Bezirksverband. Allerdings zog Malsack-Winkemann ihre Kandidatur noch vor dem ersten Wahlgang im November aus „persönlichen Gründen“ zurück.

  • Birgit Malsack-Winkemann zu Gast beim Stammtisch der AfD Marzahn-Hellersdorf im Mai 2018 im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“
  • Björn Höcke, Patrick Steven Fritsch und Gunnar Lindemann (beide AfD Marzahn-Hellersdorf) sowie Michael Adam (Stadtratskandidat dr AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf) bei der ersten Veranstaltung des „Flügel“-Nachfolgers Idearium

Die Nominierung für den Stadtratsposten wäre ohne die Netzwerke aus dem ehemaligen „Flügel“ sowie die jahrelange Verbundenheit von Malsack-Winkemann zur AfD in Marzahn-Hellersdorf nicht möglich gewesen. Gunnar Lindemann, seit 2022 Vorsitzender des Verbandes und schon vorher lokal federführend, pflegte nachweislich seit mindestens 2018 enge Kontakte zu Malsack-Winkemann. Neben persönlichen Treffen und Wahlkampfauftritten versuchte Lindemann seine Reichweite zu nutzen, um Malsack-Winkemanns Mitarbeiterin Anneliese Dummer in der Lokalpolitik und für ein Direktmandat zu stärken. Mit Richard Gretzinger, einem weiteren von Malsack-Winkemanns Mitarbeitenden, unternahm Lindemann regelmäßig politisch brisante Reisen in autoritäre Regime oder Krisengebiete. Dazu zählten gemeinsame Aufenthalte in Belarus (2018), in der Ostukraine (2020) oder in Syrien (2021). Zudem nahmen Gretzinger und Lindemann gemeinsam am AfD-„Schweigemarsch“ 2018 in Chemnitz teil, der in rassistischen Ausschreitungen mündete. Aufgrund seiner fast schon freundschaftlich anmutenden Beziehung zu Malsack-Winkemann und ihrem Umfeld dürfte Lindemann auch bei ihrer Einbindung in den Bezirksverband eine wichtige Rolle gespielt haben.

Gunnar Lindemann und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
Gunnar Lindemann und Richard Gretzinger im April 2021 im syrischen Damaskus
Richard Gretzinger und Gunnar Lindemann bei den rassistischen Ausschreitungen am 01.09.2018 in Chemnitz

Letztendlich war es eine win-win-Situation. Durch das Engagement von Malsack-Winkemann im Bezirk zeigte Lindemann seine Fähigkeit, Bundesprominenz der Partei in den Wahlkampf einzubinden. Und Malsack-Winkemann brauchte die Unterstützung der völkischen Kräfte in der Partei für ihre politische Karriere. Lindemann spielt als wichtiger Netzwerker in der Partei und auch über seine „Flügel“-Verbindungen hinaus eine wichtige Rolle. Zusammen mit anderen Mitgliedern des Bezirksverbands nimmt er regelmäßig an Veranstaltungen rechtsdominierter Bewegungen, wie Querdenken, teil. Verschwörungsideologische und rechte Initiativen bezeichnete Lindemann während eines Landesparteitags in Schönwalde-Glien „im Prinzip als unsere Vorfeldorganisation(en)“. Genau diese Spektren, die Lindemann regelmäßig versucht zu vernetzen, haben jene Organisation hervor gebracht, die vermeintlich einen rechten Staatsstreich durchführen wollte. Selbst wenn er und sein Verband nicht an diesen Plänen beteiligt waren, sind Lindemann und die AfD Marzahn-Hellersdorf wichtige Akteure in der Mischszene aus völkischen Rechten, Querdenkern und Reichsbürgern. Diese schreckt nicht vor rechtsterroristischen Umsturzfantasien zurück.

Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass AfD-Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf Malsack-Winkemann nach ihrer Verhaftung sofort zur Seite sprangen. Während der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla abwartende Worte wählte, versuchte unter anderem Daniel Birkefeld vom AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf die Vorwürfe rechtsterroristischen Verhaltens gegenüber der Ex-Bundestagsabgeordneten zu verharmlosen. Die Unterstützung ist kaum verwunderlich. So stand der Sympathisant der „Identitären Bewegung“ noch 2021 regelmäßig mit ihr an Wahlständen in Marzahn-Hellersdorf. All dies zeigt, wie tief das persönliche und politische Netzwerk von Malsack-Winkemann immer noch in den AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf hineinreicht.

  • Daniel Birkefeld und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
  • Daniel Birkefeld (AfD Marzahn-Hellersdorf) zur Festnahme von Birgit Malsack-Winkemann

Die rechte Richterin

Im Angesicht der politischen Karriere von Birgit Malsack-Winkemann sowie ihres persönlichen und professionellen Umfelds können die jetzigen Vorwürfe des Generalbundesanwalts kaum verwundern. Spätestens seit ihres Wahl in den Bundestag 2017 zeigte die ehemalige Richterin für Mietrecht am Berliner Landgericht (1993-2017) regelmäßig ihre Sympathien für den völkischen Teil der AfD. Sie trat vielfach mit Angehörigen der Parteigruppierung in der Öffentlichkeit auf oder unterstützte diese bei Veranstaltungen und im Wahlkampf. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag wollte Malsack-Winkemann dieses Engagement vergessen machen und wieder in ihr Richteramt zurückkehren. Dagegen legte die Justizverwaltung des Berliner Senats Widerspruch ein. Anders als im Fall von Jens Maier, dem aufgrund seiner völkischen Politik als AfD-Bundestagsabgeordneter die Ausübung des Richteramtes untersagt wurde, entschied das Berliner Dienstgericht, dass Malsack-Winkemann im Amt verbleiben könne. Diese Entscheidung war schon vor dem Hintergrund der damaligen Argumente der Justizverwaltung zu den politischen Ansichten und Netzwerken Malsack-Winkemanns skandalös. Im Angesicht der jetzigen Entwicklungen wirkt es geradezu absurd, wie Warnungen vor den politischen Gefahren, die von Malsack-Winkemann ausgehen, ignoriert wurden. Es zeigt sich wieder einmal, dass rechte Hardliner kaum mit Gegenwind aus Justiz und Verwaltung zu rechnen haben. Aufgrund der Unterstützung von potentiell rechtsoffenen Kolleg*innen können so nachweislich völkische Personen im Staatsdienst verbleiben. Der Fall „Birgit Malsack-Winkemann“ dürfte somit nicht nur für die Marzahn-Hellersdorfer AfD als stiller Unterstützungsstruktur Konsequenzen haben. Auch die Repräsentant*innen der Berliner Justizsystems müssen sich Fragen zu ihren vergangenen Entscheidungen gefallen lassen.

  • Gunnar Lindemann (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022
  • Harald Laatsch (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022
  • Frank-Christian Hansel (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022

Vereint zuschlagen? Gemeinsames Kampfsporttraining von NPD, IB und AfD in Berlin

Autor:innen: anonym

Erstveröffentlichung unter Indymedia

Im Sportkomplex Rennbahn (Rennbahnstr. 62, 13086 Weißensee) trafen sich 2021 Aktivist_innen von AfD, Identitärer Bewegung und NPD regelmäßig zum gemeinsamen Kampfsporttraining.

Ohne behelligt zu werden dürfen Nazis öffentliche Sportanlagen nutzen und sich dort auch unbeschwert vernetzen.

Es nahmen diverse Nazis von der NPD am Training teil. Fabian Knop, früher Freie Nationalisten Buch, heute NPD und JN Pankow, gilt als politischer „Ziehsohn“ von Christian Paul Schmidt, Vorsitzender der Berliner JN. Schmidt ist eine zentrale Figur der Naziszene in Berlin Buch und tritt vor allem durch seine “Anti-Antifa”-Aktivitäten in Erscheinung. Er trainierte mehrfach offen im T-Shirt des Nazi-Kampfsportturniers “Kampf der Nibelungen”. Es ist damit mehr als ersichtlich gewesen, dass hier Neonazis trainieren, die das offen zur Schau stellen.

Zudem nahmen die NPD-Anhänger aus Marzahn-Hellersdorf Lars Niendorf und Kai Milde an den Trainings teil. Beide wurden am 3.10.2020 auf dem Naziaufmarsch vom 3. Weg in Hohenschönhausen gesehen.

Von der “Identitären Bewegung” nahmen mindestens vier Aktivisten regelmäßig am Kampfsporttraining teil: Mario Alexander Müller gehörte ehemals zur Parteijugend der NPD in Niedersachsen. Danach war er Kopf der Identitären-Gruppe “Kontrakultur” Halle. Nach deren Auflösung zog es ihn nach Berlin, wo er nun für das Compact Magazin arbeitet. Neben ihm nimmt “Linus” (Rufname) am Training teil, der schon 2016 und 2017 die IB-Demos in Berlin mitorganisierte und sich auch jetzt noch an IB-Aktionen beteiligt. Der Dritte ist Roy Grassmann aus Bernau. Früher auf NPD-Veranstaltungen anzutreffen, verteilt er inzwischen das Compact-Magazin auf Querdenken Demos (z.B. in Frankfurt Oder https://inforiot.de/kein-platz-fuer-neonazis/). Unter seinem “Greifvogel-Wear”-Shirt trägt er ein großes Kolovrat-Tattoo auf der Brust, eine Art abgewandeltes Hakenkreuz.

Von der AfD nehmen regelmäßig teil: Jörg Sobolewski, der ebenfalls IB-Aktivist ist und zur Burschenschaft Gothia gehört. Sobolewski ist früherer Leiter der Geschäftsstelle der AfD Berlin, danach war er Mitarbeiter im Bundestag und bei der AfD Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Neben ihm nimmt Philipp Zech am Training teil. Er war 2019 und 2020 Vorstand der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf, ist Exmitglied der Piratenpartei und Sportwissenschaftler an der Uni Potsdam, der auch Vorträge für die Aidshilfe hält. Beim Training trat auch er mit einem T-Shirt der Neonazimarke “Greifvogel Wear” auf. Ebenfalls dabei ist Alexander Göller von der Jungen Alternative Berlin und AfD Kreisverband Reinickendorf, der auf Facebook mit NS-Sprache auffällt.

An den Trainings nahmen in wechselnder Zusammensetzung regelmäßig zehn bis zwanzig Leute teil, von denen außer den namentlich genannten Nazis, viele auch Shirts von “Greifvogel Wear” oder “Kampf der Nibelungen” trugen.

Solche Trainings zu akzeptieren bedeutet Nazis in ihrem gewaltverherrlichendem Treiben zu unterstützen. Nazis üben mit diesen Trainings die körperliche Auseinandersetzung auf der Straße und machen sich fit für Fascho-Kampfsportveranstaltungen wie den Kampf der Nibelungen.

Wer dabei untätig zuschaut, wie organisierte Neonazis gemeinsam Kampfsport trainieren, nimmt in Kauf, dass sie ihre Kenntnisse auch gegen andere Menschen anwenden.

Zusammentreffen wie dieses Training zeigen auf, dass die Trennung in vermeintlich gemäßigte und extreme Rechte kaum mehr ist als eine Fassade. Trotz der sich wiederholenden Scheindistanzierungen kommen Rechte aller Schattierungen von AfD, über IB bis NPD immer wieder bei Diskussionsrunden, Trainings und Demos zusammen und verstehen sich offensichtlich bestens.

Brandenburger AfD organisiert extrem rechtes Konzert

Landesverband der AfD „feiern“ mit Sacha Korn

Autor:innen: Inforiot

Erstveröffentlichung unter Inforiot

Am 6. November 2021 veranstaltete der AfD-Landesverband Brandenburg eine Abendveranstaltung in Hönow (Gemeinde Hoppegarten). Angekündigt war ein Infoabend mit Beiträgen der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow. Den Abschluss bildete jedoch ein geheim organisiertes Konzert des extrem rechten Musikprojekts um Sacha Korn. Der offene Schulterschluss zwischen der Brandenburger AfD und einer außerparlamentarischen, subkulturellen Rechten ist neu. Er könnte als Richtungsweiser für den politischen Kurs nach den anstehenden Wahlen zum Landesvorsitz fungieren, bei denen auch Birgit Bessin antritt. Die zahlreich anwesenden Mitglieder des Brandenburger Landtages und einige Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland scheinen diese Entwicklung aktiv zu unterstützen. 

  • Birgit Bessin vor dem Restaurant “MIttelpunkt der Erde”

Das „Braune Haus“ in Hönow 

Veranstaltungsort des rechten Konzertabends war wieder einmal das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“. Es gilt seit Jahren als etablierter Treffpunkt des völkischen Flügels der AfD. In der Vergangenheit fanden hier bereits Veranstaltungen mit Björn Höcke am 9.September 2017 und am 11.September 2020 statt (Wahlkampftag der AfD Marzahn-Hellersdorf am 9. September 2017 — 1) und Andreas Kalbitz (Treffen der „Adlerschwingen Brandenburg“ ) statt. Auch Götz Kubitschek und Erik Lehnert vom extrem rechten „Institut für Staatspolitik“ waren im Oktober 2020 für einen Diskussionsabend der Berliner „Jungen Alternative“ in Hönow zu Gast. Aufgrund der akuten Schwierigkeit der Berliner AfD, Veranstaltungsräume zu finden, dient der „Mittelpunkt der Erde“ ebenfalls als Treffpunkt für zahlreiche Bezirksverbände, um dort beispielsweise Parteitage abzuhalten. Doch am Samstagabend gab es auf der „Dankesfeier“ für „unsere Mitglieder“, wie Birgit Bessin wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn auf Facebook schrieb, mehr als nur ein paar diskriminierende Reden.

Sacha Korn – Musik für die extreme Rechte 

Unter den ankommenden Personen des Abends waren auch Mitglieder des extrem rechten Musikprojekts um den Songwriter Sacha Korn. So zeigte sich Drummer Guido Schade direkt im Bandoutfit und der Bassist und ehemalige Kader der Lichtenberger AfD, Jan-Michael Keller, trug sein Instrument in den Veranstaltungsraum. Später veröffentlichte eine Aktivistin der „Jungen Alternative“ aus Brandenburg Fotos, die bestätigten, dass tatsächlich ein Konzert von Sacha Korn im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden hatte. 

  • Screenshot von Anna Leistens Instagram-Story

Der Sänger und seine Bandkollegen nennen sich selbst „unpolitisch“. Doch sie sind seit vielen Jahren in einer extrem rechten Musikszene aktiv und in Neonazinetzwerke eingebunden. 2011 wurden Songs von Sacha Korn auf der “Schulhof-CD” der NPD in Sachsen-Anhalt veröffentlicht.  Zudem hat die Band Kontakte ins Rockermilieu, wie ein geplantes und dann verbotenes Konzert für die Hells Angels 2012 zeigt. Aus Angst vor weiteren Verboten werden ihre Konzerte in der Regel klandestin organisiert, wie 2015 im Berliner Club „Chesters“ [5]. Wenn sie bekannt werden, sind sie von antifaschistischen Protesten begleitet – so 2017 in Potsdam-Bornstedt. In den letzten Jahren suchen Sacha Korn neben der Neonazi-Szene jedoch verstärkt Kontakte in eine neofaschistische Rechte, vor allem zu Strukturen der “Identitären Bewegung”. Sein aktuelles Album „Heimat“ aus dem Jahr 2020 produzierte er zusammen mit der völkischen Vernetzungsplattform „Ein Prozent“. Sie finanzierte auch das Video zur Auskopplung „Unsere Kraft“ und bewarb Korn mehrfach auf ihrer Homepage als öffentlichkeitswirksamen Posterboy für eine „patriotische Musikszene“. Dadurch erlangte Sacha Korn Zugang zur rechten Medienblase. Er gab unter anderem Interviews in der FPÖ-nahen Zeitung „Wochenblick“ und dem österreichischen Magazin „Freilich“, das ebenfalls der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ nahesteht. Zudem war er Ende 2020 Gast im online-Format „laut gedacht“ der beiden Identitären-Aktivisten Alexander Kleine aka Alex Malenki und Phillip Thaler. Die Kontakte zur neonazistischen und neofaschistischen Rechten führten auch zur zwischenzeitlichen Löschung von Korns Musik auf zahlreichen online-Downloadportalen. Der Sänger und seine Band stehen somit für die Bestrebungen  zum Aufbau einer völkischen „Gegenkultur“, die jedoch versucht ihre extrem rechten Inhalte als vermeintlich harmlosen „Patriotismus“ zu tarnen. Das vereint ihn mit der AfD.                                      

AfD im Netzwerk der „Mosaikrechten“

Das Konzert in Hönow zeigt, wie tragfähig die Netzwerke zwischen subkuturellen und parlamentarischen Kreisen der extremen Rechten inzwischen sind. Der Aufbau einer solchen „Mosaikrechten“ wird seit Jahren eingefordert und von Plattformen wie „Ein Prozent“ unter erheblichem finanziellen Aufwand forciert. Dabei geht es nicht nur darum, gegenseitige Unterstützung einzufordern, sondern eine aktive politische Zusammenarbeit unterschiedlicher Spektren, wie der AfD, der “Identitären Bewegung” oder Musik-Acts, zu fördern. Die Ausrichtung des Konzertes durch die AfD zu diesem Zeitpunkt ist taktisch motiviert. In zwei Wochen findet am 20. und 21. November der Landesparteitag statt. Auf ihm geht es darum, die Nachfolge von Andreas Kalbitz zu bestimmen, dem im Frühjahr 2020 die Parteimitgliedschaft entzogen wurde. Grund waren seine über Jahrzehnte bestehenden persönlichen Kontakte in die extreme Rechte. Doch für viele Teile der Brandenburger AfD war das kein Grund, ihm nachhaltig die Unterstützung zu entziehen. Nun machen sich die Kalbitz-Befürworter*innen im völkischen Parteiflügel bereit, um seine politische Arbeit mit neuen Gesichtern fortzuführen. Zu dieser Fraktion gehört auch Birgit Bessin, die für den Landesvorsitz kandidiert.

Breite Unterstützung für völkische Netzwerke

Dementsprechend ist die Konzert-Veranstaltung vom 6. November 2021 neben dem Dank an die Parteimitglieder für die Hilfe im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auch eine Möglichkeit, um die Unterstützer*innen einzuschwören und den politischen Weg der Brandenburger AfD unter Bessin aufzuzeigen. Dieser Kurs scheint eine verstärkte Zusammenarbeit mit extrem rechten Strukturen außerhalb der Parlamente zu beinhalten, um in Brandenburg eine starke „Mosaikrechte“ zu etablieren. Eine solche Entwicklung scheint dabei von vielen führenden Politiker*innen der Partei getragen zu werden. 

  • Hannes Gnauck im “Mittelpunkt der Erde”

Neben den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bessin und von Lützow waren weitere Landtagsabgeordnete in Hönow; unter anderem Peter Drenske, Lars Günther, Kathi Muxel , Volker Nothing, die Schriftführerein Kerstin Schotte der ehemalige Abgeordnete Roman Kuffert. Zudem besuchten mit Hannes Gnauck, Steffen Kotré und René Springer gleich drei der fünf aktuellen Brandenburger Bundestagsabgeordneten der AfD das Konzert. Auch die generell eher ins völkische tendierende Parteijugend der AfD zeigt sich als Unterstützerin eines weiter nach rechts führenden Parteikurses. Neben der Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ in Brandenburg, Anna Leisten, war ebenfalls ihr Stellvertreter Franz-Sebastian Dusatko sowie Manuel Schmidt anwesend. Von der Berliner JA kam Patrick Steven Fritsch vorbei. Die Ausrichtung eines klandestin organisierten Rechtsrockkonzerts stellt eine neue Qualität der politischen Arbeit der AfD in Brandenburg dar. Hier zeigt sich, wie offen völkische Strukturen in der Partei versuchen, ihre Handlungsspielräume gegenüber vermeintlich gemäßigteren Kräften, wie um Jörg Meuthen, zu erweitern. Es wird sich auf dem Landesparteitag zeigen, inwieweit eine solche Ausrichtung der Landes-AfD mehrheitsfähig ist. Leider spricht vieles dafür. Und selbst wenn die Akteur*innen des völkischen Flügels der Partei nicht unmittelbar auf die gewünschten Posten gewählt werden, werden sie ihren politischen Kurs auf lokaler Ebene fortführen.