Am 29.12.2023 organisierte die Junge Alternative Brandenburg eine sogenannte „Jahresabschlussparty“. Aufgrund der angekündigten Musik-Acts und Kooperationspartner war allerdings klar, dass es sich hierbei um ein reines Rechtsrockkonzert handelte. Der Ort der Veranstaltung wurde bis zum Schluss geheim gehalten. Die „Party“ stieg letztendlich im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow bei Berlin. Gekommen ist eine bunte Mischung aus Jung-AfD’ler:innen, Neonazis vom III. Weg und der NPD sowie Identitäre und Rechtsrock-Fans. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentiert sich die Jugendorganisation der AfD als Sammelbecken für sämtliche Spektren der extremen Rechten.
Wer steckt hinter der „Jahresabschlussparty“?
Bereits knapp zwei Monate vor dem 29.12.2023 begann die Mobilisierung für die „Jahresabschlussparty“ der Jungen Alternative Brandenburg. Der Ort wurde im Stil von Neonazi-Konzerten geheim gehalten. Zu groß war wohl die Angst vor Gegenprotesten oder staatlichen Interventionen. Als Kooperationspartner trat „Sub:version Production“ auf. Das Label und Musikvertrieb ist tief in die Neonazi-Strukturen um Cottbus und Umgebung verstrickt. [1] Ursprünglich aus dem Umfeld von Nazirapper „Bloody32“ gegründet, bietet „Sub:version“ heutzutage alles an, was das rechte Herz begehrt: vom Hooligan-Rock von „Kategorie C“ bis Rap des „Neuen Deutschen Standard“ um „Chris Ares“. Auch die Acts für den 29.12. sind allesamt aus dem Portfolio des Südbrandenburger Vertriebs.
Die Acts der „Jahresabschlussparty“
Ganz oben auf dem Flyer stand die Neonaziband „Sacha Korn“.[2] Bereits am 6.11.2021 spielten sie für die AfD Brandenburg im „Mittelpunkt der Erde“.[3] Frontmann Sascha Korn aus Teltow ist seit über einem Jahrzehnt in der internationalen Rechtsrock-Szene aktiv und Bassist Jan-Michael Keller war jahrelang Politiker der NPD in Berlin-Lichtenberg. Trotzdem stellt sich die Band gerne als vermeintlich unpolitischer „Deutschrock“ dar. Doch ihre Verbindungen zu unterschiedlichen Szenen der extremen Rechten sind offensichtlich. Kooperationspartner von „Sacha Korn“ ist die völkische Kampagne „1 Prozent“. Das neurechte COMPACT-Magazin filmte eine kurze Dokumentation zum AfD-“Patrioten“-Konzert mit „Sacha Korn“.
Im Jahr 2022 sollten „Sacha Korn“ auf dem internationalen Neonazi-Festival „Frontnacht“ im belgischen Ieper auftreten; zusammen mit einschlägigen Bands wie die „Casa Pound“-Hausband „Bronson“ aus Italien oder dem Liedermacher Philipp „Flak“ Neumann aus Deutschland, der Mitglied der mittlerweile verbotenen Hammerskins war. [4] Das Festival wurde letztendlich verboten, wie auch viele Konzerte von „Sacha Korn“ in Deutschland in den letzten Jahren.
Der zweite Act war Andy Habermann. Der Sänger der Rechtsrock-Band „Wutbürger“ [5] saß für die AfD bis 2020 in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen. Er musste seinen Posten räumen, nachdem die Aktivitäten seiner Band bekannt wurden. Wie „Sacha Korn“ geben sich auch „Wutbürger“ als „Deutschrock“-Projekt, doch sind tief in die extreme Rechte verstrickt. Zu den ehemaligen Mitgliedern zählte unter anderem Nigel Brown. Der Neonazi aus dem „Combat 18“-Umfeld spielte zuvor bei „No Remorse“. [6] Gegenwärtig bedient ein ebenso bekannter Rechtsrocker bei „Wutbürger“ den Bass: Alexander Gast von der Neonazi-Band „Spreegeschwader“. Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die Band über enge persönliche Kontakte zu Neonazis, wie dem Liedermacher Marcel Martens („F.i.e.L.“), verfügt oder 2022 beispielsweise mit Hannes Ostendorf von „Kategorie C“ kooperierte.
Auch mit Julia Götz alias „Julia Juls“ haben „Wutbürger“ bereits einen gemeinsamen Song aufgenommen. Die Liedermacherin ist bekannte Aktivistin der rassistischen Kampagne „Frauenbündnis Kandel“ aus Rheinland-Pfalz. Zu „Subver:sion“ kam Julia Götz über eine Kollaboration mit „Bloody32“. Letztendlich gehören alle drei Acts vom AfD-Konzert am 29.12. zum gleichen Netzwerk und kennen sich auch persönlich. So stand „Julia Juls“ mit Andy Habermann auf der Bühne und unterstützte auch „Sacha Korn“ am Mikrofon.
Bereits 2019 sollten alle drei Acts zusammen in Zehdenick für die Rocker-Bruderschaften „Sons of Future“ und „Burgunden“ auftreten. Das Konzert wurde damals verboten. Nun erfolgte also mit der Parteijugend der AfD im Rücken ein neuer Anlauf. [7] Die Veranstaltung fungierte damit wohl auch als eine Art „Testballon“, wie weit die AfD gehen kann ohne auf staatlichen Widerstand zu stoßen. Die offene Akzeptanz der Behörden zeigt: ziemlich weit.
Von der AfD…
Insgesamt kamen rund 80 Personen aus unterschiedlichen Teilen Ostdeutschlands zu der Veranstaltung. Aus der AfD waren jedoch fast ausschließlich Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) aus Brandenburg anwesend. Darunter der gesamte Vorstand [8] mit den Vorsitzenden Anna Leisten und Franz Dusatko (zusammen mit seiner Verlobten Lisa S.), dem stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Pfau sowie Lisa Wölfert und Matze Albrecht. Weiterhin waren einige Aktivist:innen der Thüringer JA in Hönow. Andere Parteimitglieder, vor allem aus Berlin und Brandenburg, blieben der Veranstaltung jedoch fern. Obwohl die lokalen Verbände aus Marzahn-Hellersdorf oder Märkisch-Oderland den „Mittelpunkt der Erde“ regelmäßig nutzen und selbst dem völkischen Parteiflügel zuzurechnen sind, war ihnen die Kooperation der „Jahresabschlussparty“ mit klaren Neonazi-Strukturen vielleicht zu offensichtlich.
Sicherlich hatten sich die Veranstaltenden mehr von dem Konzert versprochen, für das es bis zuletzt noch Karten zu kaufen gab. Im Vergleich dazu war die Begleitung der Veranstaltung durch „alternative Medien“ enorm. So war das COMPACT-Magazin offizieller Kooperationspartner der Veranstaltung und hatte dort einen eigenen Informationsstand. Allerdings kam nur die „zweite Garde“ um den Identitären Paul Klemm und Roy Grassmann nach Hönow. Aus dem gleichen Umfeld war auch der ehemalige COMPACT-TV-Verantwortliche Martin Müller-Mertens vor Ort, der momentan für den verschwörungsideologischen Sender „AUF1“ arbeitet. Auch Mario Nieswandt vom AfD-affinen Sender „Seelow TV“ durfte in der Reihe der Medienschaffenden mitmischen. Daneben filmten auch Aktivist:innen vom sogenannten „Filmkunstkollektiv“ um Simon Kaupert aus Dresden auf der Veranstaltung – wahrscheinlich in Vorbereitung für den anstehenden Wahlkampf.
… für Neonazis und rechte Rocker
Der Hauptteil der Besuchenden speiste sich vorwiegend aus den Fanszenen der angekündigten Musik-Acts, sodass Rechtsrockfreund:innen über 50 die Veranstaltung bestimmten. Dazu zählten auch die weiteren Bandmitglieder von „Wutbürger“, wie der Gitarrist Maik Langner und Drummer Andreas Rosenthal, und der Bandfreund Nick Lajow, vom Neonazi-Tattoostudio „Ordo Tatto“ in Teltow [9]. Nur Bassist Alexander Gast blieb zuhause in seinem neuen Wohnort nahe Bayreuth. Dennoch waren unter den Besuchenden auch einige bekannte Neonazi-Aktivist:innen. Vor allem ehemalige Mitglieder der NPD sind aus der politischen Versenkung aufgetaucht, um ihren „alten Kameraden“ Jan-Michael Keller zu sehen. Dazu zählten unter anderem Jan Sturm, Danny Matschke oder Dietmar Hömke. Doch auch vom III. Weg, der im angrenzenden Marzahn-Hellersdorf sehr aktiv ist, waren einige bekannte Gesichter vertreten, in einem Fall sogar in Bekleidung der Partei. Neben Parteiumfeld aus dem Bezirk, unter anderem René Uttke, war u.a. der III.Weg-Aktivist Kai Milde anwesend.
Extrem rechte Mischszenen
Bei der „Jahresabschlussparty“ der „Jungen Alternative Brandenburg“ konnten unter dem Deckmantel der Partei unterschiedliche Szenen der extremen Rechten zusammenkommen. Während privat organisierte Nazi-Konzerte, beispielsweise in Rocker-Clubs, häufiger das Ziel staatlicher Verbote sind, könnte sich hier ein neues Business-Modell entwickeln. Dabei werden die Kontakte der AfD zur militanten Neonazi-Szene offen zur Schau getragen. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit sich dieses Konzept innerhalb der Partei durchsetzen kann.
Im Sportkomplex Rennbahn (Rennbahnstr. 62, 13086 Weißensee) trafen sich 2021 Aktivist_innen von AfD, Identitärer Bewegung und NPD regelmäßig zum gemeinsamen Kampfsporttraining.
Ohne behelligt zu werden dürfen Nazis öffentliche Sportanlagen nutzen und sich dort auch unbeschwert vernetzen.
Es nahmen diverse Nazis von der NPD am Training teil. Fabian Knop, früher Freie Nationalisten Buch, heute NPD und JN Pankow, gilt als politischer „Ziehsohn“ von Christian Paul Schmidt, Vorsitzender der Berliner JN. Schmidt ist eine zentrale Figur der Naziszene in Berlin Buch und tritt vor allem durch seine “Anti-Antifa”-Aktivitäten in Erscheinung. Er trainierte mehrfach offen im T-Shirt des Nazi-Kampfsportturniers “Kampf der Nibelungen”. Es ist damit mehr als ersichtlich gewesen, dass hier Neonazis trainieren, die das offen zur Schau stellen.
Zudem nahmen die NPD-Anhänger aus Marzahn-Hellersdorf Lars Niendorf und Kai Milde an den Trainings teil. Beide wurden am 3.10.2020 auf dem Naziaufmarsch vom 3. Weg in Hohenschönhausen gesehen.
Von der “Identitären Bewegung” nahmen mindestens vier Aktivisten regelmäßig am Kampfsporttraining teil: Mario Alexander Müller gehörte ehemals zur Parteijugend der NPD in Niedersachsen. Danach war er Kopf der Identitären-Gruppe “Kontrakultur” Halle. Nach deren Auflösung zog es ihn nach Berlin, wo er nun für das Compact Magazin arbeitet. Neben ihm nimmt “Linus” (Rufname) am Training teil, der schon 2016 und 2017 die IB-Demos in Berlin mitorganisierte und sich auch jetzt noch an IB-Aktionen beteiligt. Der Dritte ist Roy Grassmann aus Bernau. Früher auf NPD-Veranstaltungen anzutreffen, verteilt er inzwischen das Compact-Magazin auf Querdenken Demos (z.B. in Frankfurt Oder https://inforiot.de/kein-platz-fuer-neonazis/). Unter seinem “Greifvogel-Wear”-Shirt trägt er ein großes Kolovrat-Tattoo auf der Brust, eine Art abgewandeltes Hakenkreuz.
Von der AfD nehmen regelmäßig teil: Jörg Sobolewski, der ebenfalls IB-Aktivist ist und zur Burschenschaft Gothia gehört. Sobolewski ist früherer Leiter der Geschäftsstelle der AfD Berlin, danach war er Mitarbeiter im Bundestag und bei der AfD Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Neben ihm nimmt Philipp Zech am Training teil. Er war 2019 und 2020 Vorstand der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf, ist Exmitglied der Piratenpartei und Sportwissenschaftler an der Uni Potsdam, der auch Vorträge für die Aidshilfe hält. Beim Training trat auch er mit einem T-Shirt der Neonazimarke “Greifvogel Wear” auf. Ebenfalls dabei ist Alexander Göller von der Jungen Alternative Berlin und AfD Kreisverband Reinickendorf, der auf Facebook mit NS-Sprache auffällt.
An den Trainings nahmen in wechselnder Zusammensetzung regelmäßig zehn bis zwanzig Leute teil, von denen außer den namentlich genannten Nazis, viele auch Shirts von “Greifvogel Wear” oder “Kampf der Nibelungen” trugen.
Solche Trainings zu akzeptieren bedeutet Nazis in ihrem gewaltverherrlichendem Treiben zu unterstützen. Nazis üben mit diesen Trainings die körperliche Auseinandersetzung auf der Straße und machen sich fit für Fascho-Kampfsportveranstaltungen wie den Kampf der Nibelungen.
Wer dabei untätig zuschaut, wie organisierte Neonazis gemeinsam Kampfsport trainieren, nimmt in Kauf, dass sie ihre Kenntnisse auch gegen andere Menschen anwenden.
Zusammentreffen wie dieses Training zeigen auf, dass die Trennung in vermeintlich gemäßigte und extreme Rechte kaum mehr ist als eine Fassade. Trotz der sich wiederholenden Scheindistanzierungen kommen Rechte aller Schattierungen von AfD, über IB bis NPD immer wieder bei Diskussionsrunden, Trainings und Demos zusammen und verstehen sich offensichtlich bestens.
Nachdem er sich erst bei der AfD anbiederte, scheint der Berliner Neonazi Sebastian Thom nun beim „III. Weg“ eine neue politische „Heimat“ gefunden zu haben. Was sich lange andeutete, zeigte sich an diesem Wochenende offen. Mit Partei-Mütze auf dem Kopf verteilte er mit anderen III. Weg-Angehörigen Flyer in Berlin.
Das offene Bekenntnis von Thom zur faschistischen Bewegungspartei „III. Weg“ zeigt deutlich die politische Krise der NPD. Die Partei ist unattraktiv geworden – und das nicht nur in Berlin. Sie kann das Aktionspotential der Neonazi-Szene nicht mehr für sich nutzen. Das war bereits am Scheitern der zuletzt ausgetragenen NPD-„Schutzzonen“-Kampagne zu sehen. Jahrelange persönliche Streitigkeiten und Ausrichtungsfragen tragen ihr Übriges bei. Immer mehr ehemalige NPD-Aktivisten und Sympathisanten kehren der Partei den Rücken.
Sebastian Thom – Der Neonazi im Hintergrund
Nachdem der „Nationale Widerstand Berlin“ (NW Berlin) Anfang der 2010er Jahre mit Repression überzogen wurde, sind einige vorher äußerst aktive Neonazis nicht mehr bei öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. Demonstrationen, aufgetreten. Das heißt allerdings nicht, dass sie mit der Szene gebrochen haben.
Einer der bekanntesten Akteure des ehemaligen NW Berlin ist Sebastian Thom. Er hat sich schon lange von der Teilnahme an Neonazi-Demonstrationen zurückgezogen. Bis zum Mai 2016 saß er im Knast. Davor trat er noch offen als Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD auf. 2018 verließt er die Partei. Der Neuköllner Kreisverband löste sich kurz darauf auf.
Seit Thom aus dem Knast gekommen ist, mehren sich die Angriffe gegen Linke in Neukölln wieder. Obwohl er angeblich von Sicherheitsbehörden überwacht wird, kann er weiter politische Gegner ausrecherchieren, Autos anzünden oder mit Rudolf-Heß-Schmierereien die Wände verunstalten. Einen öffentlichen Skandal löste es erst aus, als er zusammen mit seinem Komplizen und langjährigen Freund Tilo Paulenz beim Tresen der Neuköllner AfD gesichtet wurde. Aufgrund von steigendem öffentlichen Interesse trennten sich Paulenz und die Neuköllner AfD, auch sein Amt im Bezirksvorstand gab er ab. Die AfD schien für Neonazis wie Tilo Paulenz und Sebastian Thom eine Alternative zur NPD zu sein. Als der Traum der Nationalen Revolution mit der AfD scheiterte, weil die Partei ihre bürgerliche Fassade behalten wollte, suchten Thom und Co. nach einer wirklichen „nationalen“ Alternative.
Diese scheint Thom nun beim „III. Weg“ gefunden zu haben. Seit Monaten mehrten sich die Hinweise seines Partei-Engagements. Schon im Februar 2018 wurde bei einer Hausdurchschung Propagandamaterial des „III. Weg“ in Thoms Wohnung gefunden. Erst am 21. November 2020, am Tag der „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen“-Demonstration in Rudow, wurde Thom beim Flyern für den III. Weg in Nord-Neukölln beobachtet. Dem bundesweiten Aufmarsch der Neonazipartei am 3. Oktober 2020 in Hohenschönhausen blieb er allerdings fern, auch wenn er im Vorfeld im Lichtenberger Weitlingkiez antifaschistische Plakate abriss und Aufkleber des „III. Weg“ verklebte. Nun gibt es aber Fotos, wie Thom zusammen mit der Neonazi-Rentnerin Lilith Evler vom „III. Weg“ am 20. Dezember 2020 Flyer in Berlin verteilte.
Sebastian Thom mit Mütze vom „III. Weg“
Sebastian Thom beim Flyern für den „III. Weg“
Sebastian Thom und Lilith Evler
Der III. Weg als Sammelbecken für Berliner Neonazis
Mit diesem Wechsel reiht er sich in eine lange Reihe Berliner Neonazis ein, wie z.B. Larsen Aslan, Oliver Oeltze oder Patrick Krüger. Sie sind schon seit Jahren Teil der Neonazipartei. Der „III. Weg“ bietet die faschistische Ästhetik und inhaltliche Ausrichtung, die die NPD in den letzten Jahren verloren hat und freut sich über den Zuwachs.
Als die Neonazipartei am 3. Oktober 2020 zum Aufmarsch nach Hohenschönhausen aufrief, sammelten sich auch weitere (ehemalige) Berliner NPD-Aktivisten und Sympathisanten auf der Demonstration: neben René Uttke, Kai Milde, Lars Niendorf, Andi Körner und Katrin Arnold aus Marzahn-Hellersdorf waren auch Andrew Stelter und Neonazi-Anwalt Wolfram Nahrath vor Ort. Stelter sprach noch kurz zuvor bei einer Kundgebung der Jungen Nationalisten in Hennigsdorf.
Das Auftauchen von so vielen NPD-nahen Kräften beim „III. Weg“ zeigt, dass er inzwischen zumindest auf der Straße eine deutliche Konkurrenz für die NPD darstellt. Der Umzug von Sebastian Schmidtke nach Thüringen verdeutlicht zudem insbesondere die Krise der Berliner NPD. Es bleibt abzuwarten, ob mit diesem neuen Zusammenschluss verschiedener Akteure in der Berliner Szene auch ein Anstieg von Neonazi-Aktivitäten einher gehen wird.
Die „Hygienedemos“ am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich inzwischen zu einem breiten Feld von „Hygiene“-Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. An ihnen beteiligen sich regelmäßig mehrere hundert Personen – darunter auch zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Der Text gibt einen Überblick über die Entwicklung und die zentralen Akteur*innen dieser neuen Proteste.
***Da es sich bei diesem Analyse-Output um einen sehr umfangreiche Veröffentlichung handelt, haben wir ihn in einzelne, weitestgehend unabhängige Abschnitte aufgeteilt. So könnt ihr den Text in mehreren Etappen lesen oder direkt zu dem Thema springen, das euch am meisten interessiert.***
Inhalt 1 Die ursprünglichen Organisator*innen der „Hygienedemo“ – „Lenz und Partner*innen“ 2 Ablauf der Demonstrationen in Berlin und ihre Teilnehmenden im Überblick 3 Konflikte mit den Organisator*innen der „Hygienedemos“ und neue Dynamiken 4 „Hygienedemos“ als Anlaufpunkt für die (extreme) Rechte 5 Tummelplatz für (Neonazi-)Hooligans und andere gewaltbereite Rechte 6 Auflistung der Akteur*innen an den „Hygiene“-Protesten 7 Fazit
Seit dem 28. März 2020 gibt es in Berlin wöchentliche „Hygienedemos“. Zu Beginn fanden sich nicht einmal 50 Teilnehmende auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein. Inzwischen nehmen jedoch mehrere hundert und teilweise sogar über tausend Personen an den Protesten teil.
Die unangemeldeten Versammlungen richten sich inhaltlich gegen die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID_19. Doch eine fundierte Kritik an einer zunehmend autoritären Regierungspolitik und wirtschaftsnahen Eindämmungsvorschriften ist kaum zu finden. Stattdessen dominieren verschwörungsideologische¹ Tendenzen, z.B. hinsichtlich einer vermeintlichen Abschaffung des bundesdeutschen Grundgesetzes oder drohenden Zwangsimpfungen. Dementsprechend nahmen an den Demonstrationen seit Beginn rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen sowie Vertreter*innen der extremen Rechten teil. Die Veranstaltenden haben diese Entwicklungen weitestgehend ignoriert oder sogar befördert. Ähnlich verhält sich ein Großteil der Teilnehmenden, die auf diese Weise, obwohl sie sich selbst von „Nazis“ oder allgemein von „rechts“ distanzieren, Räume für Inhalte und Vertreter*innen der (extremen) Rechten schaffen. Aus diesem Grund ist eine antifaschistische Auseinandersetzung mit den Demonstrationen auf der Straße, wie auch in der Analyse unerlässlich.
Inzwischen hat sich die gesamte Szene der verschwörungsideologischen „Corona-Kritiker*innen“ ausdifferenziert. Mit „Widerstand2020“ scheint sich bundesweit eine neue Partei aus der Protestbewegung zu entwickeln. Auch in Berlin haben sich die Proteste vom Termin am Rosa-Luxemburg-Platz gelöst und finden nun verteilt an vielen Orten der Innenstadt statt. Deswegen ist es Zeit, die bisherige Entwicklung der Berliner „Hygiene“-Proteste nachzuzeichnen.
1 Die ursprünglichen Organisator*innen der „Hygienedemo“ – „Lenz und Partner*innen“
Unter dem Motto „nicht ohne uns“ organisierte eine Gruppe, die sich selbst „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (kurz: KDW) nennt, die ersten „Hygiene“-Aktionen am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Strukturell soll es sich bei der KDW um einen Verein in Gründung handeln. Als Sitz wurde lange Zeit die Berliner Volksbühne angegeben, die sich allerdings mehrmals von der Gruppe distanzierte. Bei den öffentlich bekannten Organisator*innen handelt es sich um einen Kreis, der in der Vergangenheit vor allem in der eher (links-)liberalen Kunst- und Kulturszene in Erscheinung trat. So war Mitbegründer Anselm Lenz neben seiner Tätigkeit als Theaterdramaturg ebenso freier Redakteur der taz. Auch Organisator Hendrik Sodenkamp arbeitete als Dramaturg an verschiedenen Theatern. Gemeinsam gründeten sie 2014 das viel beachtete Projekt „Haus Bartleby – Zentrum für Karriereverweigerung“. Ideologischer Kern war die öffentliche Kritik an der neoliberalen Verwertungslogik, unter dem Projektnamen entstanden u.a. ein Buch („Sag alles ab“) und ein Theaterstück („Kapitalismustribunal“). Mit der Grafikerin Batseba N‘diaye wird ein weiteres Mitglied aus dem „Haus Bartleby“ als Teil des „Demokratischen Widerstand“ geführt. Öffentlich treten weiterhin Anne Höhne (als Pressesprecherin), der Esoteriker Sven Sebastian Horner (u.a. als Demoanmelder) und Anwalt Florian Daniel für die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ auf.
v.l.n.r.: Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Florian Daniel, Sven Sebastian Horner und Anne Höhne von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“
Als zentrales Medium der Selbstdarstellung nutzt der „Demokratische Widerstand“ eine gleichnamige Zeitschrift, die jede Woche neu erscheint. Die Auflage steigerte sich dabei von 20.000 auf inzwischen – laut Eigenangaben – 500.000 Exemplare für die fünfte Ausgabe. Zu Anfang wurde die Zeitschrift laut Impressum allein in der Union Druckerei Berlin (Storkower Straße 127a, 10407 Berlin) hergestellt. Inzwischen sind aufgrund der hohen Auflage die Druckerei Monno (Ohlweg 2, 22885 Barsbüttel) als Produktionsstandort für Norddeutschland und das SM Druckhaus (Otto-Hahn-Straße 44a, 633303 Dreieich) für Süddeutschland hinzugekommen. In Berlin werden die Zeitungen zentral abgeholt und donnerstags und freitags in Großpaketen an Interessierte in der Stadt ausgegeben, die wiederum die individuellen Verteilungen (u.a. auf den Veranstaltungen) übernehmen. Das öffentliche Verteilen der Zeitungen war zu Beginn eine Taktik, mit der die geltenden Versammlungsverbote umgangen werden sollten.
In der Zeitung finden sich neben einigen eigenen Beiträgen auch Artikel anderer Autor*innen zur Unterstützung. Von ihnen hat sich u.a. der Berliner Journalist Peter Nowak öffentlich für seinen Beitrag in der ersten Zeitungsausgabe entschuldigt und sich glaubhaft von den Organisierenden distanziert. Gleiches gilt für Giorgio Agamben, der – laut Eigenaussage ohne sein Wissen – als Mitherausgeber geführt wurde. Neben der Zeitung betreibt die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ eine Homepage (nichtohneuns.de) mit offenem Chatserver für den bundesweiten Austausch. Sie versenden zusätzlich einen Email-Newsletter. Außerdem existiert ein bundesweiter Telegram-Kanal zur Koordination der Aktivitäten, bei dem unklar ist, ob ihn die KDW selbst administriert. Daneben existiert ein spezieller Kanal für Organisation und Vernetzung von Aktivitäten von „nicht ohne uns“ in Berlin, der zwar im offiziellen Chatserver beworben wird, aber unabhängig vom KDW zu sein scheint.
In ihren öffentlichen Auftritten inszenieren sich die Vertreter*innen der KDW als Retter*innen der Demokratie und Stimme der liberalen Opposition. Dabei berufen sie sich stets auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sehen sie als autoritäre Eingriffe in die Grundrechte und Vorstufe zur Abschaffung der freiheitlich-demokratische Grundordnung. Trotz der wiederholten Abgrenzung gegenüber „Nazis“ bieten ihre Äußerungen zahlreiche Ansatzpunkte für (rechtsoffene) Verschwörungsideologien. So spricht der Mitbegründer des „Demokratischen Widerstand“ Anselm Lenz in einem Video beim youtube-Kanal „Hauptstadtstudio“ von März 2020 mit Blick auf das Corona-Virus von einer „massiven Betrugskampagne“ der herrschenden Klasse weltweit und zieht NS-relativierende Vergleiche zur gesellschaftspolitischen Situation 1933. Im gleichen Video mutmaßt Sodenkamp, dass die derzeitigen Maßnahmen lediglich das Klima bieten würden, um eine andere Wirtschafts- und Herrschaftsweise einzuführen. Aus ihren Thesen leiten Lenz und Sodenkamp die Forderung ab, die Regierung abzusetzen zugunsten einer „Verfassung der Ökonomie“. Eine in Ansätzen vorhandene anti-autoritäre Kritik neoliberaler Herrschaftsformen driftet somit in Verschwörungsdenken ab.
Ähnlich schwammig ist die Bündnispolitik der Gruppe. So stellte die Beteiligung von offensichtlichen Neonazis und andere Akteur*innen der (extremen) Rechten, welche die Veranstaltungen seit Beginn offensiv als Bühne für Selbstinszenierungen (z.B. als rechte Medienmacher) nutzen, kein Problem für die Organisierenden dar. Selbst am 25.04.2020 nachdem mehrfach auf die Beteiligung von (extremen) Rechten hingewiesen wurde, sprach Sodenkamp in einem Grußvideo noch von einem „Querschnitt der tollsten Menschen aus ganz Berlin“ auf der Versammlung. Zusätzlich werden auch direkte Bündnisse mit fragwürdigen Gruppen eingegangen. So sprachen auf der offiziellen Pressekonferenz am 07.05.2020 neben Anne Höhne (und Anselm Lenz) ebenfalls zwei Vertretern der „Ärzte für Aufklärung“ (Heiko Schöning und Walter Weber) sowie Lothar Hirneise von der Kampagne „Ich bin anderer Meinung“ (kurz: IBAM), der als gelernter Krankenpfleger esoterische Krebs-„Therapien“ anbietet. Weiterhin nutzt die KDW jede Chance, um wahrgenommen zu werden – ganz egal, mit wem sie dafür auftreten müssen.
2 Ablauf der Demonstrationen in Berlin und ihre Teilnehmenden im Überblick
Die Aktionen am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz zeichnen sich durch einen ähnlichen Ablauf in jeder Woche aus. Da in der Anfangszeit keine Demonstrationen angemeldet werden konnten und Lenz und Sodenkamp polizeiliche Betretungsverbote für den Platz ausgesprochen wurden, haben sich eher informelle Strukturen etabliert. Dementsprechend fehlt auch abseits der verteilten Zeitungen jeglicher Hinweis zur organisierenden Gruppe. Es gibt kein offizielles Programm oder Redner*innen, sodass Wortbeiträge spontan von einzelnen Teilnehmenden (und zumeist als Reaktion auf Polizeitätigkeiten) gehalten werden. Gleiches gilt für Schilder und Transparente, die nahezu ausschließlich selbst gemacht sind und ein breites inhaltliches Feld von sich teilweise widersprechenden Ansichten abbilden. Widerspruch zu den individuellen Aussagen findet kaum statt, sodass selbst grob menschenfeindliche Ansichten von den meisten Teilnehmenden toleriert werden. Teilweise werden die Veranstaltungen auch von politischen Gruppen genutzt, um für sich zu werben. Beispiele hierfür sind Personen mit IBAM-Schildern (s.o) oder selbstgemachte Plakaten von Widerstand 2020.
Widerstand2020-Plakat auf der Versammlung am 02.05.2020. (Foto: Kim Winkler)
Insgesamt kommen auf den Versammlungen sehr heterogene politische Spektren zusammen (eine detaillierte Auflistung relevanter Strukturen und Einzelpersonen erfolgt unter Punkt 6): selbsternannte Corona-Skeptiker*innen und -leugner*innen, Impfgegner*innen, Anhänger*innen diverser Verschwörungsideologien (z.B. QAnon oder Anti-Bill Gates), christliche Fundamentalist*innen, Holocaust-Leugner*innen, Reichsbürger*innen („Gelbe Westen Berlin“), Bärgida-Teilnehmende, bekannte Neonazis (u.a. der NPD oder vom III.Weg), AfD-Politiker*innen und Schaulustige. Auch vereinzelte Personen, die sich selbst als „links“ verstehen, nahmen an den Veranstaltungen teil. Außerdem sind zahlreiche Vertreter*innen rechter Medien(-formate) anwesend, die reine Selbstdarstellungsbeiträge erstellen, die Versammlungen dokumentieren oder Gegendemonstrant*innen abfilmen. Daneben finden sich seit dem 25.04.2020 jedes Mal meditierende Personen unter den Demonstrant*innen. Sie folgen u.a. dem Aufruf von Ken Jebsen und Kai Stuht zur „Ignorance Meditation“.
„Ignorance Meditation“ mit Ken Jebsen (vorn) und Kai stuht (hinten) am 25.04.2020. (Foto: Igor Netz)
Neben der Zeitungsverteilung und gemeinsamen Unterhaltungen sind die Versammlungen vor allem durch das polizeiliche Handeln geprägt. Während die Berliner Polizei in den ersten Wochen keine deutlich erkennbare Strategie zu verfolgen schien, setzte sich mit der Zeit eine Taktik der Absperrung, Trennung und Verfolgung durch. So werden bereits Stunden vor Veranstaltungsbeginn alle Zugänge zum Rosa-Luxemburg-Platz großräumig abgegittert, wodurch Personen erst nach längerem Warten in einem Schleusensystem auf den Platz gelassen werden. Dementsprechend stauen sich potentielle Teilnehmende an den Absperrgittern und in den anliegenden Straßen. Mit der Zeit geht die Polizei gegen diese unangemeldeten Zusammenkünfte vor, indem Anwesende individuell oder durch Lautsprecheransagen zum Verlassen der Umgebung aufgefordert werden. Wer dem nicht Folge leistet oder sich durch Schilder oder das Rufen von Parolen als Teil einer Versammlung ausweist, wird oftmals einer erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen. Zur schnellen Bearbeitung der teilweise dreistelligen Anzahl an Maßnahmen wird seit dem 01.05.2020 eine spezielle polizeiliche Bearbeitungsstraße unter freiem Himmel errichtet. Insgesamt dürften in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Anzeigen gefertigt worden sein. Auf diese Weise zerstreuen sich die wöchentlichen Ansammlungen nach einiger Zeit wieder. Alles in allem liefern die wachsenden „Hygienedemos“ der Polizei eine Möglichkeit zur Erprobung von vergleichsweise deeskalativen Konzepten der Raumkontrolle sowie Überwachung und Auflösung von Versammlungen. Besonders die eingespielten Abläufe der routinemäßigen Verfolgung und schnellen Abarbeitung einer großen Anzahl an Straftatvorwürfen dürften in der Zukunft bei vergleichbaren Großlagen erneut zum Einsatz kommen.
3 Konflikte mit den Organisator*innen der „Hygienedemos“ und neue Dynamiken
Lange Zeit hatte die KDW mit den „Hygienedemos“ aufgrund fehlender Alternativen eine Art Monopol auf Corona-kritische Proteste in Berlin. Dennoch entstanden unter den Teilnehmenden durchaus Zweifel an den Organisationsfähigkeiten der Gruppe. Einen Anlass hierfür boten erstmals die Vorkommnisse auf der Veranstaltung am 01.05.2020. Dort bewarf Anselm Lenz die anwesende Polizei aus einem Taxi heraus mit Zeitungen und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen. In diesem Zusammenhang kursierten wilde Spekulationen über seinen Verbleib – bis hin zu einer vermeintlichen polizeilichen Entführung, die von der Gruppe selbst sowie deren Anwalt Florian Daniel verbreitet wurden. Durch dieses Vorgehen litt das nach außen vermittelte Bild der KDW als seriöse Gruppierung, die in der Lage ist, politische Forderungen zielorientiert umzusetzen.
02.05.2020: Ein Demonstrant fordert nach der Verschwörung um die Festnahme von Anselm Lenz dessen Freiheit. (Foto: Kim Winkler)
Zugleich wurde klar, dass der ursprüngliche Organisationskreis kaum in der Lage ist, auf Veränderungswünsche der Teilnehmenden zu reagieren. Das zeigt sich vor allem beim Festhalten an der Strategie stationärer Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz. Dieser erfüllt für die Organisierenden eine wichtige symbolpolitische Funktion, die von einem Großteil der Teilnehmenden kaum geteilt wird. Dementsprechend häufte sich seit dem 25.04.2020 auf dem Chatserver sowie in den Telegram-Gruppen die Kritik an der Platzwahl, da dieser als zu klein und (aufgrund der Erfahrungen) für die Polizei als zu leicht zu kontrollieren angesehen wurde. So begannen einige Interessierte selbstständig und größtenteils unkoordiniert eigene Versammlungen (auf und um den Rosa-Luxemburg-Platz) anzumelden, nachdem dies im Zuge der Änderung der Berliner Eindämmungsverordnung zum 09.05.2020 vereinfacht wurde.
Ein zentraler Schwachpunkt der Versammlungen ist das fehlende politische Profil. So sorgte der staatsaffirmative Charakter von Anfang an dafür, dass sich kaum Teilnehmende aus einem anti-autoritären „linken“ Spektrum angesprochen fühlten. Die fehlende Durchsetzung des eigenen Anspruchs „gegen Nazis“ zu sein, tat ihr übriges. Zugleich kritisieren Vertreter*innen der extremen Rechten, wie der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Max Nerling, die Versammlungen aufgrund der vermeintlich linksliberalen Vergangenheit der Organisierenden sowie ihrer Treue zum Grundgesetz, welches vor allem das Reichsbürger-Spektrum als deutsche Verfassung ablehnt. So scheint es, als ob die Versammlungen von Vertreter*innen der politischen Rechten weniger als unmittelbare politische Präsentationsfläche (durch Flyer verteilen) und mehr als Resonanzraum zur Selbstdarstellung über social-media-Videos und (live-)Streams genutzt wird. Nerling beschreibt daneben, dass er die Versammlungen zur Ansprache bisher nicht angebundener Teilnehmender nutzen wolle.
Inzwischen wird die lange Zeit fehlende Abgrenzung nach rechts zum Problem für die Organisierenden. Als sich am 09.05.2020 im Anschluss der „Hygienedemo“ über 1000 Personen am Alexanderplatz sammelten, artikulierte Hendrik Sodenkamp lautstark seine Ablehnung der anwesenden Neonazis. Diese Aussage wurde von den umstehenden Demonstrant*innen mit dem Vorwurf der Spaltung beantwortet und es fielen ihm gegenüber Rufe, wie „dann verpiss dich“. Dennoch scheint der „Demokratische Widerstand“ (bisher) keine Lehre aus dem Vorfall gezogen zu haben. Unverändert rief er für den 16.05.2020 zur nächsten „Hygienedemo“ auf. Aufgrund der inzwischen zahlreichen parallelen Aufrufe anderer Einzelpersonen und Gruppen zu weiteren Demonstrationsorten sowie der angesprochenen Problemen konnte diese jedoch kaum Teilnehmende mobilisieren.
Dementsprechend ist es der KDW vor allem gelungen, einen Protesttermin (Samstag 15:30) in Berlin (und teilweise bundesweit) zu etablieren, zu dem Mobilisierungen inzwischen zum Selbstläufer verkommen sind. Dennoch gleiten ihnen die Proteste deutlich aus der Hand, indem sie sich vom ursprünglichen Ort entfernen und im Zuge zahlreicher paralleler Anmeldungen und Aurufe in der gesamten Berliner Innenstadt zerstreuen. In diesem Sinne gibt es in Berlin nicht mehr eine zentral organisierte „Hygiene“-Demo, sondern vielmehr ein Feld zahlreicher (Klein-)Proteste, die teilweise nebeneinander stattfinden und deren Teilnehmende sich zwischen Veranstaltungen im Stadtgebiet bewegen. Die Koordination der einzelnen Versammlungen erfolgt im Vorfeld überwiegend über Telegram-Kanäle sowie social-media-Plattformen, wo die unterschiedlichen Aufrufe geteilt oder gesammelt werden. Einerseits führt diese Entwicklung zu einer Zersplitterung der Großproteste in kleinere Formate, die in ihrer Vielzahl auch für Interessierte schwer zu überblicken ist, zumal teilweise auch Veranstaltungen angekündigt werden, die nicht stattfinden (wie die Demonstration am 16.05.2020 vom S-Bahnhof Friedrichstraße). Andererseits entsteht durch die Vielzahl an Versammlungen an unterschiedlichen Orten eine schwer abzuschätzende Dynamik eines sich stetig verändernden Protestgeschehens, sodass am 16.05.2020 hunderte Verschwörungsideolog*innen ungehindert und nahezu ohne Polizeibegleitung von der Siegessäule bis zur Spandauer Straße ziehen konnten. Momentan laufen in der Organisationsgruppen verstärkt Debatten zur zukünftigen Gestalt der Proteste, wobei die Konzepte zwischen einer großen Masse an Kleinveranstaltungen im ganzen Stadtgebiet und zentral organisierten Massen-Veranstaltungen schwanken, deren konkreter Ort kurzfristig bekannt gegeben werden soll.
4 „Hygienedemos“ als Anlaufpunkt für die (extreme) Rechte
Während die Organisierenden von Beginn an keine Probleme mit der offensichtlichen Teilnahme von Anhänger*innen der (extremen) Rechten hatten, findet sich diese Distanzlosigkeit ebenfalls unter den Teilnehmenden wieder. In Video-Interviews oder (Telegram-)Chats ist immer wieder zu vernehmen, dass sich viele weder als „rechts“ noch „links“ verorten würden. Dementsprechend spricht sich kaum eine teilnehmende Person gegen offensichtliche Neonazis oder menschenverachtende Aussagen im Rahmen der Veranstaltungen aus. Auch in den entsprechenden digitalen Kommunikationskanälen können offen rechte Inhalte (z.B. von der „Identitären Bewegung“) oder Verweise zu entsprechenden Medienformaten weitestgehend kommentarlos gepostet werden.
Eine erkennbare Abgrenzung gibt es vor allem nach links. Zwar werden durchaus „Ton Steine Scherben“-Songs geteilt oder Rätemodelle zur Organisation diskutiert, doch es sind ebenso starke anti-linke Tendenzen, vor allem in Bezug auf eine offene Ablehnung von antifaschistischen Protesten auszumachen. Das Feindbild „Antifa“ wird oftmals entlang bekannter rechten Verschwörungen konstruiert, wie einer vermeintlichen Steuerfinanzierung (des „Antifa e.V.“) durch die bundesdeutsche Regierung, die als verlängerter Arm staatlicher Politik auf der Straße vermeintlich gerechtfertigte Proteste mit der „Nazikeule“ spalten soll. Dementsprechend stellt das Selbstbild einer Bewegung abseits eines „Rechts-Links-Denken“ vor allem ein Einfallstor für die (extreme) Rechte und ihre Inhalte dar.
Deren Akteur*innen sehen wiederum die „Hygienedemos“ vor allem als Chance, ohne große Widersprüche eigene Schwerpunkte zu setzen, auch wenn sie die Ansichten von Lenz und Co nicht teilen. So wirbt der ehemalige Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf Facebook mit dem Spruch „Wer Grundrechte einschränkt, der muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen!“. Auf diese Weise nutzt die Partei angesichts der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit die Dynamik der Proteste, um Inhalte strategisch zu positionieren und sich bei potentiell Interessierten anzubiedern. Dementsprechend waren Mitglieder der NPD Berlin und Vertreter*innen der partei-eigenen „Schutzzonen“-Kampagne in den letzten Wochen stets auf den Versammlungen vor Ort – ohne jedoch eine auffällige Aktivität über das Filmen der eigenen Teilnahme hinaus zu entwickeln. Eine ähnliche Strategie verfolgt die Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“, die in den aktuellen Protesten eine „Bewegung“ zu erkennen glaubt, die einen Wandel will und die nun in Richtung eines „Deutschen Sozialismus“ geführt werden müsse. Dabei tauchten in Berlin schon früh Sticker der Partei in der Umgebung der „Hygienedemos“ auf (u.a. mit der Aufschrift „Corona beweist: Globalisierung tötet! – Deutscher Sozialismus jetzt!“). Außerdem nahmen Parteimitglieder und Kader aus Berlin und Brandenburg vereinzelt an Veranstaltungen teil und verteilten u.a. am 16.05.2020 Aufkleber und Papierschnipsel mit Parteiwerbung (z.B. „Widerstand gegen die da oben!“ oder „Das System ist gefährlicher als Corona!“). Die Möglichkeit einer ideologischen Öffnung der Proteste nach rechts beschreibt auch der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als einflussreicher Themengeber in der völkischen Rechten in seinen Videos von den Veranstaltungen. Obwohl er sich von den Organisierenden distanziert, sieht er in den „Hygienedemos“ einen potentiellen „Volksaufstand“, bei dem er vor Ort ein „rechtes Gegengewicht“ schaffen möchte. All das zeigt, wie die (extreme) Rechte versucht, sich die aktuellen Demonstrationen zu nutzen, um ihre Inhalte zu verbreiten oder neue Anhänger*innen zu erreichen. Ermöglicht wird dies sowohl durch das Fehlen einer konsequenten Haltung gegen Neonazis als auch den mangelnden Willen, deren Teilnahme als Problem anzuerkennen. Sollte diese Entwicklung einer Öffnung nach rechts anhalten, können die „Hygienedemos“ trotz ihrer oftmals angepriesenen Toleranz für jene Personen und Gruppen gefährlich werden, die von extrem rechter Ausgrenzung betroffen sind.
5 Tummelplatz für (Neonazi-)Hooligans und andere gewaltbereite Rechte
Lange Zeit spielten die entsprechenden Akteur*innen aus den unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten auf den „Hygienedemos“ eine eher untergeordnete Rolle als „einfache“ Teilnehmende. Dies änderte sich spätestens mit dem 09.05.2020 als verstärkt (rechte) Hooligans und ähnlich gewaltaffine Gruppen auf den Veranstaltungen und in deren Umfeld anzutreffen waren. Mit ihnen kippte auch die Stimmung, die vor allem beim spontanen Protest auf dem Alexanderplatz zunehmend aggressiver wurde, sodass z.B. die anwesende Polizei nicht nur verbal beschimpft, sondern auch offensiv körperlich angegangen wurde. Eine offensichtliche Vereinszugehörigkeit war vor allem bei einzelnen Hertha-Anhänger*innen sowie einigen Grüppchen mit Bezug zum BFC Dynamo zu erkennen. So nahmen beispielsweise Vertreter der alten Hooligan-Garde um die rechtsoffene „Kameradschaft Weinrotes Ost-Berlin“ (kurz: KWO; zu erkennen an den Kleidungsstücken mit eigenem Logo) an den Protesten teil.
Aufnäher „Kameradschaft Weinrotes Ostberlin“ am 09.05.2020 auf dem Alexanderplatz.
Zu eben solchen gewaltaffinen Rechten aus dem BFC-Umfeld zählt auch die Clique um Steve Koek, der am 09.05.2020 und 16.05.2020 u.a. mit dem Neonazi Robert Lüdtke im Umfeld der Proteste anwesend war.
v.l.n.r.: „Kay Kernchen“, Robert Lüdtke und Steven Koek am 09.05.2020
Der selbstständige Security Koek ist ehemaliges Mitglied des „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH). Er rief u.a. am 09.11.2014 zu einem geplatzten Hooligan-Aufmarsch am Alexanderplatz auf und organisierte eine rechte Demo mit 50 Teilnehmenden am 19.03.2016 in Hellersdorf. Zudem organisierte er am 20.08.2015 einen Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn. Mit selbstgebastelten Fackeln näherten sich Koek und weitere BDH-Anhänger*innen der Unterkunft. Glücklicherweise scheiterte der Angriff. Für die Tat wurde Koek 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung) verurteilt. In der Verhandlung gab eine Zeugin an, dass sie Morddrohungen erhalte, wenn sie „was gegen Steven sagt“. Klar ist jedoch, dass Koek Einladungen zu dem Angriff an sein Umfeld verschickte und auf Rückfragen antwortete, es solle „brennen und fliegen“. Dies stritt er vor Gericht vehement ab und beschuldigte andere, für die Organisation des Angriffs verantwortlich gewesen zu sein. Obwohl Koek während des Prozesses behauptete, mittlerweile „ausgestiegen“ zu sein, spricht sein Umfeld, mit dem er an den Protesten teilgenommen hat, eine andere Sprache. Zudem ist Koek mittlerweile offener Sympathisant des „Gremium MC“. Dass er weiterhin in hohem Maße gewaltaffin ist, belegen seine Videos und Kommentare zur „Hygienedemo“: „1989 wurde die Demokratie schon einmal gestürzt, weil es ihnen gereicht hat und sie den Mut und die Eier hatten.“
Mit dem Anwachsen der „Hygienedemos“ in Berlin und deren schwer zu überschauender Zerstreuung entwickeln sie sich daher zu einem attraktiven Angebot für gewaltaffine Gruppen (der extremen Rechten), die im Schutz der Menge und im Angesicht einer polizeilichen Überforderung versuchen zu agieren. Dabei werden sie von einem Großteil der Anwesenden verbal vor Ort oder in nachträglichen Internetpostings unterstützt, sodass sich gefährliche Aktionsräume für rechte Gewalt gegen Andersdenkende oder abgelehnte Gruppen öffnen. Dies zeigt auch die Beteiligung von Mirko Tambach und Oliver Werner, militante Neonazis, die im Umfeld der Proteste anzutreffen waren.
linkes Bild: Mirko Tambach (2.v.l.) und Oliver Werner (m.) am 16.05.2020. (Foto: Twitter) / rechtes Bild: v.r.n.l.: Andrew Stelter und Mirko Tambach am 09.05.2020 auf dem Alexanderplatz. (Foto: Igor Netz)
Oliver Werner war lange Zeit von der Bildfläche verschwunden. Anfang der 90er fand man in seiner Wohnung Anleitungen zum Bombenbau, ein ranghoher Aussteiger beschrieb ihn als „brutalen und vom Nazigeist zerfressenen Fanatiker“. Der Neonazi, der u.a. wegen seiner Aktivitäten im Rocker- und Rotlichtmilieu jahrelang inhaftiert war, gilt als politischer Ziehvater des Neonazis Sebastian Thom, der für zahlreiche Angriffe auf Antifaschisti*innen in Neukölln verantwortlich ist.
6 Auflistung der Teilnehmenden an den „Hygiene“-Protesten
Wie bereits erwähnt ziehen die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin seit ihrem Beginn ein heterogenes Spektrum an Teilnehmenden an. Im Folgenden sollen einige wichtige Gruppen bzw. Szenen und ihre Akteur*innen kurz vorgestellt werden.
a) AfD
Zu Beginn hatte die Partei massive Schwierigkeiten, eine politische Linie in Anbetracht der Corona-Krise zu finden. Inzwischen biedert sie sich bundesweit den rechtsoffenen Protesten an, da sie hier Anschlüsse für ihre autoritäre Elitenkritik sieht. In Berlin nutzen vor allem Repräsentant*innen der offen völkischen „Flügels“ der Partei die Versammlungen zur Selbstdarstellung. Hierbei fallen insbesondere Vertreter*innen der Bezirksverbände aus Marzahn-Hellersdorf sowie Steglitz-Zehlendorf auf. Um legitim an den unangemeldeten Protesten teilnehmen zu können, berufen sie sich auf ihre Funktion als vermeintliche parlamentarische Beobachter*innen, wobei auch einfache Parteimitglieder ohne dieses Privileg anwesend sind. Besonders absurd wird eine solche Begründung bei Hansjörg Müller, der für die AfD im Bundestag sitzt und am 09.05.2020 mit Plakat in vorderster Reihe der Proteste am Alexanderplatz stand. Am 16.05.2020 veranstaltete die AfD eine eigene angemeldete Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Schon zuvor am 07.05.2020 versammelten sich AfDler in Neukölln und in Lichterfelde zu kleineren Kundgebungen.
Alphabetische Aufzählung der AfD-Politiker*innen und Sympathsant*innen auf den „Hygiene“-Protesten in Berlin:
Wild, Andreas (MdA fraktionslos, BV Steglitz-Zehlendorf) – Bild
Alphabetische Aufzählung der AfD-Politiker*innen und Sympathsant*innen, die ausschließlich an der Kundgebung am 16.05.2020 vorm Brandenburger Tor teilgenommen haben:
Zu den organisierten Neonazis zählen diejenigen, die nachweislich in Strukturen und Organisationen der extremen Rechten aktiv sind, durch ihre Aktivitäten das Handeln der Szene beeinflussen oder über ein signifikantes Netzwerk in die Bewegung eingebunden sind. Bei den nachfolgend aufgeführten handelt es sich nur um diejenigen, die zweifelsfrei namentlich bekannt sind. Sie bilden nur einen kleinen Ausschnitt der tatsächlich Anwesenden aus dem Spektrum der organisierten Rechten ab, da sie beispielsweise vielfach mit unbekannten Begleiter*innen unterwegs waren. Daneben traten vor allem Neonazi-Aktivisten der NPD im Umfeld der „Hygienedemos“ auf.
Evler, Lilith („Gelbe Westen Berlin“, III.Weg Berlin) – Bild
Werner, Oliver (militanter Neonazi-Aktivist) – ohne Bild
c) Unorganisierte Anhänger*innen der extremen Rechten und rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen
In den letzten Jahren hat sich in Berlin ein breites Spektrum aktiver Kleinstgruppierung aus unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten sowie rechtsoffenen Verschwörungsideolog*innen etabliert, die vor allem über öffentliche Versammlungen Aufmerksamkeit erregen wollen. Insbesondere von Veranstaltungen aus dem Reichsbürgerspektrum (u.a. „Gelbe Westen Berlin“) oder Bärgida sind zahlreiche, aber leider oftmals unbekannte, Teilnehmende auf den „Hygiene“-Protesten anzutreffen. Gleiches gilt für rechte Hooligans, von denen einige bereits vor einigen Jahren in HoGeSa-Zusammenhängen oder dem Berliner „Bündnis Deutscher Hools“ aufgefallen sind. Auch rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen, oftmals aus dem Umfeld der „Friedensmahnwachen“, nehmen an ihnen teil. Doch auch ungebunden, aber ideologisch gefestigte Holocaustleugner nutzen die Versammlungen um öffentlich in Erscheinung zu treten.
Einen Sonderfall bildet Attila Hildmann, der als cholerischer Vegan-Unternehmer bundesweit bekannt war. Seit dem Beginn der Eindämmungsmaßnahmen im Kontext von Corona verbreitet er jedoch massiv Verschwörungsdenken und betreibt neben diversen (inzwischen teilweise gesperrten) social-media-Kanälen auch einen eigenen verschwörungsideologischen Telegram-Kanal. Hildmann teilt in diesem Zusammenhang diskriminierende Inhalte, wie antisemitsiche Verschwörungen, oder Beiträge aus dem Spektrum der (extremen) Rechten. Zudem hat er begonnen, eigene Versammlungen (vor dem Reichstagsgebäude) abzuhalten, die ebenfalls Akteur*innen und Sympathisant*innen der (extremen) Rechten anziehen. Obwohl Hildmann nicht ideologisch gefestigt ist, sorgt er mit seinem Handeln für eine Ausweitung rechter und verschwörungsideologischer Handlungsräume.
d) Rechte, rechtsoffene und verschwörungsideologische Medienschaffende
Aufgrund der bundesweiten Aufmerksamkeit sind die Berliner „Hygiene“-Demos ein attraktiver Raum für rechte und rechtsoffene Medienschaffende aus unterschiedlichen Kontexten, die so ihre Reichweite vergrößern wollen. Obwohl nur wenige von ihnen über einen offiziellen Bundespresseausweis verfügen, werden sie auch mit (teilweise grotesk schlechten) Imitaten von der Polizei in die Pressebereiche vorgelassen und können sich entsprechend frei auf den Veranstaltungen bewegen. Mit einem vermeintlich professionellen Auftreten versuchen sie auch teilweise linke Gegendemonstrierende zu Statements zu bewegen.
Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen gründete sich die Bewegung „Widerstand 2020“, die laut Eigenauskunft einen Parteienstatus anstrebt. Die ursprünglichen Initiator*innen sind der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Arzt Bodo Schiffmann aus Sinsheim und die angehende Psychologin Victoria Hamm aus Lehrte, die sich inzwischen von den Parteiaktivitäten zurückgezogen hat. Die selbsternannte Partei befindet sich momentan in der Aufbauphase und versucht bundesweite Strukturen zu etablieren. Der Berliner Landesverband gründete sich am 13.05.2020 und verfügt momentan über eine vorläufige Leitung. Die Koordination der Aktivitäten von „Widerstand 2020“ läuft in Berlin vor allem über Telegram-Gruppen, wobei es für jeden Bezirk Untergruppen für eine möglichst basisnahe Organisation gibt. Teilweise haben in den einzelnen Bezirken bereits Gruppentreffen stattgefunden und es wurden Verbindungsleute zur berlinweiten Koordination bestimmt. Momentan tritt „Widerstand 2020“ in Berlin noch nicht als eigenständige Gruppierung in der Öffentlichkeit auf. Schilder mit entsprechenden Verweisen auf Demonstrationen gehen auf individuelle Aktivitäten zurück. Dennoch versuchen die Bezirksgruppen organisatorisch tätig zu werden und veranstalten beispielsweise Treffen zur gemeinsamen Anreise zu den Demonstrationen in der Innenstadt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Aktivitäten von „Widerstand 2020“ entwickeln und ob die bundesweiten „Hygienedemos“ die Funktion einer Art Vorfeldorganisation der neu entstehenden Partei erfüllen werden, ähnlich wie es PEGIDA und andere völkisch-autoritäre Proteste für die AfD waren.
7 Fazit
Ausgehend von den regelmäßigen unangemeldeten Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen, die von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ um Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp seit Mitte März organisiert wurden, hat sich inzwischen ein breites Feld von „Hygiene“-Protesten in Berlin entwickelt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die ursprünglichen Kundgebungen keine erkennbare Struktur hatten, sodass die Teilnehmenden stets eigeninitiativ handeln mussten und dies aufgrund der fehlenden Anpassungsfähigkeit der Organisationsstrukturen auch taten. Die gegenwärtigen Proteste haben sich von der ursprünglichen Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gelöst und finden mittlerweile als angemeldete Kleinversammlungen oder spontane Zusammenkünfte in der gesamten (östlichen) Innenstadt sowie dem Regierungsviertel statt. Die früheren Initiator*innen nehmen dabei nur noch eine untergeordnete Position ein. Sie können die von ihnen ausgelöste Dynamik nicht mehr beeinflussen und scheinen dies auch nicht zu wollen. Auch als intellektuelle Stichwortgeber*innen der Bewegung wurden sie von anderen Akteur*innen vorwiegend aus dem Spektrum verschwörungsideologischer Youtube-Kanäle abgelöst, obwohl die von ihnen herausgegebene Zeitung „Demokratischer Widerstand“ weiterhin verteilt und gelesen wird.
Seit Beginn ziehen die „Hygiene“-Proteste eine sehr heterogene Teilnehmer*innenschaft an, von der Viele kaum über Erfahrungen auf politischen Versammlungen verfügen. Während anti-autoritäre Strukturen jedoch aufgrund der weitestgehend staatsaffirmativen sowie in Teilen verschwörungsideologischen Inhalte den Veranstaltungen fernbleiben, nehmen Vertreter*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen ungehindert teil, da keine konsequente Haltung gegen rechts existiert. Stattdessen hat sich unter den Teilnehmenden ein Selbstbild etabliert, das sich zwar im Einklang mit der bürgerlichen „Anti-Extremismus“-Doktrin äußerlich von „links“ und „rechts“ abgrenzt, aber unter dem Deckmantel der Toleranz alle willkommen heißt, die vorgeben das gleiche Ziel zu teilen. Auf diese Weise entstehen Entfaltungsräume für extrem rechte oder allgemein menschenverachtende Inhalte und ihre Träger*innen, die zugleich als vermeintlich gleichartige Teilnehmende normalisiert werden. Auf diese Weise können die Proteste sowie die mit ihnen verbundenen Kommunikationsräume in Telegram-Kanälen oder auf Youtube auch als Einstieg in weiterführendes Verschwörungs- und Ungleichwertigkeitsdenken dienen. Eine dezidierte Abgrenzung existiert hingegen nach links und vor allem gegenüber antifaschistischem Engagement, das in einer Abwehrreaktion gegen die vorgebrachte Kritik abgelehnt wird, wobei auch an dieser Stelle auf Versatzstücke rechten Verschwörungsdenkens zurückgegriffen wird. Lange Zeit nutzten die Vertreter*innen der (extremen) Rechten die Veranstaltungen vorwiegend als Raum zur Selbstdarstellung. Inzwischen sind jedoch Tendenzen einer weiterführenden Raumnahme zu beobachten, sodass unter dem Einfluss gewaltaffiner Strukturen, vor allem aus einem rechtsoffenen Hooliganmilieu, eine steigende Aggressivität innerhalb der Versammlungen festzustellen ist, die von den übrigen teilnehmenden gedeckt oder sogar begrüßt wird. Insgesamt bieten gerade die sich momentan über weite Teile der Innenstadt verstreuenden Proteste ideale Gelegenheiten, um unerkannt Gewalt auszuüben. Dabei scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich diese nicht mehr nur gegen die anwesenden Polizeikräfte, sondern gegen politische Gegner*innen oder abgelehnte Gruppen richtet.
Sicherlich handelt es sich bei den Teilnehmenden der „Hygiene“-Proteste nicht komplett um Nazis, „Verschwörungsheinis“ oder „Covidioten“. Teilweise scheinen sie durchaus von im Grunde nachvollziehbaren Motiven angetrieben zu sein, indem sie die Auswirkungen autoritärer Herrschaftsstrukturen im neoliberalen Kapitalismus und die Passivierung der Bürger*innen kritisieren oder einen entfesselten Einfluss privater bzw. wirtschaftlicher Akteur*innen auf die politische Entscheidungsfindung ablehnen. Allerdings ist es nicht zu entschuldigen, wenn diese instinktiven Empörung in die einfachen Schwarz-Weiß-Erklärungen verschwörungsideologischer Lösungen und die Deckung menschenfeindlicher Ansichten mündet.
Wie eine wirksame Gegenstrategie von links aussehen kann, ist an dieser Stelle (und mit Blick auf die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen auch im Protest) schwer zu beantworten. Die bisherigen Interventionen waren in vielen Teilen notwendig und konnten gerade in Bezug auf den Rosa-Luxemburg-Platz durchaus den „Hygiene“-Protesten den Platz streitig machen. Im Angesicht von verstreuten Protesten wird diese Strategie nicht dauerhaft aufgehen können. Allerdings werden die Argumente des Gegenprotests kaum wahrgenommen. Gleiches gilt für Strategie-Diskussionen oder seitenweise Debattenpapiere, die nur szeneintern kursieren. Eine konsequente antifaschistische Position kann jedoch nicht hinnehmen, dass die extreme Rechte und rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen an Raum gewinnen. Dementsprechend gilt es auch denjenigen, die ihnen bereitwillig diesen Raum bieten, die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen und eine konsequente Haltung gegen Menschenfeinde einzufordern. Die Strategie mit Faschist*innen für das Grundgesetz zu demonstrieren kann nicht aufgehen. Die Teilnehmenden der „Hygiene“-Demonstrationen sind nicht alle „Nazis“, aber sie unternehmen auch nichts gegen rechte Tendenzen auf ihren Veranstaltungen. Dementsprechend gilt der alte Slogan weiterhin: „Wer mit der NPD marschiert, ist ein Arschloch!“
Fußnote:
1 Wir benutzen das Wort „verschwörungsideologisch“. Der oft verwendete Begriff „verschwörungstheoretisch“ ist irreführend, da es sich bei den vertretenen Ansichten nicht um (wissenschaftlich) fundierte Theorien handelt.
Ein Jahr ist seit den versuchten Naziangriffen im Neuköllner Schillerkiez vergangen.¹ Viel spricht für eine Beteiligung der Neuköllner Neonazis Robin-Oliver Band und Maurice Pollei. Beide sind Aktivisten der NPD-Kampagne „Schutzzone“. Was ist die „Schutzzonen“-Kampagne, wer sind zentrale Akteure und was sind ihre Aktivitäten?
Die „Schutzzone“ ist eine bundesweite NPD-Kampagne. Erklärtes Ziel sei es, Deutsche mittels einer „Bürgerwehr“ zu „schützen“, da der Staat diese Aufgabe nicht „richtig“ übernehme. Um auch andere Spektren anzusprechen, treten die Nazis bewusst nicht als Partei auf. In Berlin handelt es sich dabei um eine kleinere Gruppe – überwiegend männlicher – NPD-Aktivisten. Inwieweit es tatsächlich zu längeren Patrouillen durch die „Schutzzone“ kommt, ist zweifelhaft, da sie bisher hauptsächlich durch Fotos im Internet in Erscheinung getreten sind. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der „Schutzzone” vor allem um eine Inszenierung von Straßenpräsenz handelt. Weitere Aktivitäten der „Schutzzone“ sind u.a. das Bereitstellen von Hilfs-Securitys auf Veranstaltungen,² wie beim monatlichen „Dienstagsgespräch“ in Berlin.³ Außerdem posieren sie hin und wieder beim Aufsammeln von Müll.
Schutzzone sammelt Müll in Lichtenberg
Oliver Niedrich
Leiter der Berliner Kampagnengruppe ist der NPD-Kader und Energie Cottbus-Fan Oliver Niedrich.
Oliver Niedrich (3.v.l.), verteilt zusammen mit Frank Franz (1.v.l.) am 30.08.18 Taschenalarme vor einer Hellersdorfer Schule
Er ist Anfang 30 und lebte lange Zeit in Sachsen. Vor einigen Jahren zog er nach Berlin und trat in die NPD ein. Niedrich ist u.a. verantwortlich für den NPD-Materialdienst, die Mediengestaltung und die Aufgabe der sogenannte „Medienüberwachung“. Das heißt er „überwacht“ die Landes-Website der Partei sowie zahlreiche Facebookseiten der Kreisverbände. 2014 wurde er Mitglied des Landesvorstands der NPD Berlin, aktuell ist er dort als Beisitzer vertreten. Ferner ist er seit vier Jahren Vorsitzender der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Niedrich betreut Infostände, wie beim “Eichsfeldtag“ am 18.05.2019 in Leinefelde. Desweiteren fuhr er mit anderen Mitgliedern der Berliner „Schutzzone“ am 17.08.2019 nach Dresden.⁴ In der Berliner „Schutzzone“ besteht seine Aufgabe hauptsächlich darin, die vermeintlichen Patrouillen zu fotografieren und ins Internet zu stellen. Auf vielen Bildern ist er aber auch allein bei der „Schutzzonen“-Patrouille zu sehen, insbesondere im Bereich Berlin-Mitte.
Robin-Oliver Band und Maurice Pollei
Seit Mitte 2018 sind zwei Neonazis bei fast jeder NPD-Aktion dabei:
Robin-Oliver Band, geb. 19.04.1993, Lieselotte-Berger-Straße 59(2. OG links), 12355 Berlin-Rudow
und
Maurice Pollei, geb. 15.02.1993, Britzer Damm 44(UG links), 12347 Berlin-Britz
Robin-Oliver Band (r.) und Maurice Pollei (l.) posieren für die „Schutzzone“, veröffentlicht am 14.09.2018 auf Facebook.
Robin-Oliver Band arbeitet im Familienbetrieb seines Vaters Uwe Band. Der Betrieb „Band Bauelemente“ (Hohenzollerndamm 77a, 14199 Berlin-Wilmersdorf) verkauft und montiert Rollläden, Jalousien und ähnliches. Auch Robin-Olivers Bruder Steven Band arbeitet in der Firma und nimmt an neonazistischen Veranstaltungen teil.
Das Team von “Band Bauelemente“. Steven Band (1.v.l.), Uwe Band (4.v.l.), Robin-Oliver Band (1.v.r.)
Robin-Oliver Band als Verantwortlicher auf der Homepage von “Band Bauelemente“
Am 03.11.2018 war neben Maurice Pollei und Robin-Oliver Band auch Steven Band auf einer AfD-Demo mit hohem Neonazi-Anteil in Eberswalde. Dabei trug er eine Jacke der Neonazimarke Thor Steinar. Im Januar 2019 beteiligte er sich am Schutz für das “Dienstagsgespräch“ im Löwenbräu (Leipziger Str. 65, 10117 Berlin).
(v.l.n.r.) Maurice Pollei, Robin-Oliver Band, Steven Band und Jens Irgang am 03.11.2018
(v.l.n.r.) Patrick Bewer, Oliver Niedrich, Maurice Pollei, Robin-Oliver Band und Steven Band beim “Dienstagsgespräch“ im Löwenbräu
Robin-Oliver Band ist nach der Arbeit oft mit den Firmenwägen von „Band Bauelemente“ unterwegs, auch um damit zu seinen Neonazi-Aktivitäten zu fahren. Erkennbar sind diese Autos durch die pinken „Band Bauelemente“-Aufkleber an der Rückseite der Fahrzeuge.
Robin-Oliver Band am Firmenwagen B-PW-9723, im Hintergrund Maurice Pollei und Robin-Olivers Freundin
Als Team-Mitglied von „Band Bauelemente“ ist ebenfalls der Hund von Robin-Oliver Band aufgeführt. Dieser ist oftmals bei den Aktionen der „Schutzzone“ dabei. Die Freundin von Robin-Oliver bringt häufiger einen weißen Hund bei Aktivitäten der „Schutzzone“ mit. In seiner Nachbarschaft verklebt R. Band gerne Neonaziaufkleber, auch mal mit einer versteckten Klingen.
Der NPD-Vorsitzende Frank Franz mit dem Hund von Robin-Oliver Band
(v.l.n.r.) R. Bands Freundin, Maurice Pollei und Enrico beim “Dienstagsgespräch“ am 08.10.2019
Klingen unter einem Nazi-Sticker in R. Bands Wohnumfeld
Erstmals fielen Robin-Oliver Band und Maurice Pollei durch ihre Teilnahme beim Gedenkmarsch für den Hitler-Stellverteter Rudolf Heß am 18.08.2018 auf. Seitdem waren sie – meist zu zweit – auf Demonstrationen sowie bei Infoständen und Partei-Abenden in der NPD-Zentrale zu sehen. Am 01.05.2019 fuhren sie mit anderen Neonazis der „Schutzzone“ zum Aufmarsch der JN in Dresden.
Pollei (schwarze Mütze) und R. Band (mittig, weißes T-Shirt) beim Heß-Marsch am 18.08.2018 in Berlin
„Schutzzonen“-Nazis am 01.05.2019 in Dresden. v.l.n.r.: Enrico (ganz links, mit Sonnenbrille am Hinterkopf), Patrick Bewer (Sonnenbrille und dunkelblaue Jacke), Ruggiero Gleisinger (mit schwarz-weißer Jacke), Andi Körner (mit Mütze hinter Gleisinger), Katrin Arnold (neben Körner).
„Schutzzonen“-Nazis am 01.05.2019 in Dresden. v.l.n.r.: Maurice Pollei (mit karierter Jacke), Enrico Gase (mit schwarzer Fahne), Robin-Oliver Band (hinter Gase) und Patrick Bewer (mit NPD-Fahne).
Das “Dienstagsgespräch“
R. Band und Pollei sind für den „Schutz“ beim „Dienstagsgespräch“ verantwortlich, dieses findet monatlich statt. Es handelt sich dabei um einen seit Jahrzehnten bestehenden, internen Stammtisch für Nazis mit Referenten wie dem NPDler Udo Voigt oder dem Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Weil der Organisator Hans-Ullrich Pieper regelmäßig durch antifaschistische Interventionen Probleme bekam, wurde die „Schutzzone“ zur Absicherung vor der Tür abgestellt. Dabei schleusen Robin-Oliver Band und Maurice Pollei an einem Vortreffpunkt die Teilnehmenden zum nahe gelegenen Veranstaltungsort, der regelmäßig wechseln muss.
R. Band und Pollei am Vortreffpunkt eines “Dienstagsgesprächs“ am 02.07.2019 in Friedenau
Die Aufgabe des „Schutzes“ erfüllen R. Band und Pollei nicht gerade zuverlässig. Abgesehen davon, dass sie in der Regel noch vor Veranstaltungsende gehen, verlassen sie meist zwischenzeitlich ihren Posten, um ein sogenanntes „Koks-Taxi“ zu bestellen. Teilweise konsumieren sie bereits nach Abfahrt des „Taxis“ die jeweiligen Drogen direkt am Straßenrand. Die Heimfahrt im Firmenwagen erfolgt selten nüchtern.
Am Inhalt des “Dienstagsgesprächs“ zeigen sich R. Band und Pollei nicht interessiert.
Ruggiero Gleisinger
Ruggiero Gleisinger ist seit Jahren fester Bestandteil der NPD und kandidierte zur Abgeordnetenhauswahl 2016 in Lichtenberg. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen übernimmt er Ordner-Dienste, so auch beim Heß-Marsch 2018 oder dem JN-Europakongress in Riesa 2018.
Ruggiero Gleisinger, geb. 07.10.1985, Seehausener Straße 16(3. OG mitte), 13057 Berlin-Hohenschönhausen
Ruggiero Gleisinger (rechts) als Ordner bei einer NPD-Demonstration in Hohenschönhausen im Februar 2016
Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl 2019, Ruggiero Gleisinger (2.v.l.), Patrick Bewer (2.v.r.), Frank Franz in der Mitte.
Ein weiterer „Schutzzonen“-Aktivist ist Enrico. Sowohl Gleisinger als auch Enrico wohnen in Hohenschönhausen, sind aber stets mit den Neuköllner Neonazis unterwegs. Generell bilden Robin-Oliver Band, Maurice Pollei, Ruggiero Gleisinger und Enrico den Kern der Berliner „Schutzzone“. Andere beteiligen sich unregelmäßig an den Aktivitäten.
Neuköllner und Hohenschönhausener NPDler am S-Bahnhof Neukölln. In Rot: Ruggiero Gleisinger (links) und Robin-Oliver Band (rechts). Mittig mit Mittelfinger: Enrico
Ruggiero Gleisinger, Enrico und der Neonazi Patrick Bewer „schützten“ in den vergangenen Monaten ebenfalls das „Dienstagsgespräch“. Auch sie verließen ihren Posten vorzeitig, um Drogen zu nehmen, die Gleisinger in Pankow bei seinem Dealer kaufte.
(v.l.n.r.) Enrico, Ruggiero Gleisinger, Frank Franz, Nikolai Nerling, Hans-Ulrich Pieper, Andreas Käfer und Patrick Bewer beim “Dienstagsgespräch“ am 12.03.2019 im „Neumanns“ in Berlin-Moabit
Anschließend zogen sie weiter zum „Zapfhahn88“ (Konrad-Wolf-Straße 88, 13055 Berlin-Hohenschönhausen). Dabei handelt es sich um eine BFC-Fankneipe, in der sich in der Vergangenheit die NPD Lichtenberg getroffen hat.5 Die Kneipe ist nicht regelmäßig geöffnet, Gleisinger hat allerdings einen Schlüssel, um den Treffpunkt nutzen zu können.
Neonazi-Übergriffe in Neukölln
Robin-Oliver Band und Maurice Pollei stehen im Verdacht, im vergangenen Jahr bei zwei Neonazi-Angriffen nahe des U-Bahnhofs Boddinstraße in Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Diese Angriffe fanden am 28.09.2018 und am 05.10.2018 statt. Beide Male traten die jeweils 15 bis 20 Neonazis aggressiv auf und verletzten Menschen. Die Angriffe fanden freitags statt.
An den zwei Freitagen vor dem ersten Angriff, dem 14.09.2018 sowie dem 21.09.2018, führten R. Band und Pollei „Schutzzonen“-Streifen in Berlin-Neukölln durch. Daher liegt es nahe, dass sie am 28.09.2018, beim ersten Angriff, ebenfalls versuchten, durch Neukölln zu patrouillieren. Augenzeug*innen berichteten, dass sich einer der Neonazis an der Nase verletzte. Entsprechende Verletzungen trug Pollei fünf Tage später, auf der Neonazidemonstration in Berlin-Mitte.
Pollei (mit Verletzungen) und R. Band am 03.10.2018 beim Neonazi-Aufmarsch „Tag der Nation“ von „Wir für Deutschland“
Beim zweiten Angriff am 05.10.2018 trugen die Neonazis MMA-Handschuhe. Das Mitführen dieser Kampfsport-Utensilien ist ein Zeichen dafür, dass sich die Gruppe auf den Angriff vorbereitet hat. Bei diesem Angriff wurden die Neonazis verjagt. Robin-Oliver Band war zwar im Bereich des sogenannten „Anti Terror Kampf“ (ATK) aktiv, diese sportlichen Vorerfahrungen halfen ihm aber lediglich beim Wegrennen.
Zeug*innen erkannten bei dem Angriff ebenfalls David Linke. Der Lichtenberger BFC-Fan konnte bisher nicht im Umfeld der NPD/“Schutzzone“ festgestellt werden.
David Linke aus Lichtenberg
Fazit
1) Die „Schutzzone“ versucht sich als neonazistische „Bürgerwehr“ zu inszenieren, allerdings ohne nachhaltig präsent zu sein oder Kontrolle im öffentlichen Raum ausüben zu können. Es handelt sich vor allem um ein virtuelles Phänomen, wobei es eine Dunkelziffer möglicher Übergriffe geben kann.
2) Dennoch besitzt die “Schutzzone“ das Potential, Menschen einzuschüchtern, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen. Außerdem gab es mit den beiden Übergriffen in Neukölln bereits gewalttätige Angriffe, die jedoch erfolgreich zurückgeschlagen werden konnten.
3) Aufgrund der in den “Sozialen Medien“ veröffentlichten Fotos, die sich stark an der Darstellung männlicher Stärke und (soldatischer) Wehrhaftigkeit orientieren, gelingt es der NPD “Schutzzone“ insbesondere bei jungen rechten Männern Anklang zu finden.
4) Mit dem aktionistischen „Mitmachcharakter“ schafft die Kampagne eine scheinbare Offenheit und Ansprechbarkeit. Damit bietet die NPD auch Anknüpfungspunkte für solche Kräfte, die die aktuelle politische Arbeit der Partei als zu wenig radikal und unansprechend empfunden haben. So sind in der Berliner „Schutzzone“ im letzten Jahr neue AktivistInnen aufgefallen, die ihre Nazi-Tattoos, wie z.B. eine Schwarze Sonne, offen zur Schau stellten, sich vorher allerdings nicht im Umfeld der Berliner NPD bewegt haben. Dementsprechend ist die Partei mit der Kampagne in der Lage in kleinem Rahmen neue Leute zu rekrutieren.
Nazi mit Schwarze Sonne-Tattoo (links) bei der „Schutzzonen“-Streife in Neukölln
5) Trotz des Fokus auf die mediale Inszenierung der “Streifzüge“ wird mit der „Schutzzone“ das Konzept des „Kampfes um die Straße“ wieder aufgegriffen und aktualisiert. Demonstrationen mit einem hohen Organisationsaufwand stellten sich als immer erfolgloser heraus. Neben der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit der NPD wird deshalb eine stärkere (außerparlamentarische) Gewaltorientierung propagiert.
6) Über die öffentliche Zurschaustellung gewalttätiger neonazistischer Männlichkeit ergeben sich zahlreiche Schnittpunkte zum Bereich des terroristisch agierenden Neonazismus. Dies zeigt sich u.a. an Maurice Pollei, der am 03.10.2019 mit einem Shirt der „Combat 18“-Band “Terrormachine“ an einer Neonazidemonstration teilnahm.
Maurice Pollei mit Shirt der “Combat 18“-Band “Terrormachine“ auf der „Wir für Deutschland“-Demonstration am 03.10.2019
7) Mit der „Schutzzonen“-Kampagne hat sich eine gewisse Parallelstruktur zum NPD-Jugendverband Junge Nationalisten (JN) herausgebildet. So beteiligen sich JN-AktivistInnen kaum an der „Schutzzonen“-Kampagne. Während die JN Kaderausbildungen und einen aktionsorientierten Ansatz zusammenbringen will, kann bei der „Schutzzone“ auch ohne ideologische Schulungen mitgemacht werden. Das zieht vor allem zuvor ungebundene, ideologisch wenig gefestigte Neonazis an. Dabei steht der Berliner “Schutzzonen“-Lifestyle aus chemischen Drogen, Alkohol und Gewalt teilweise in direkter Konkurrenz zur Selbstdarstellung der JN.
In diesem Sinne ist die “Schutzzonen“-Kampagne ein Versuch, mit wenigen Neonazis – in Berlin ist nur eine Handvoll regelmäßig an den Aktionen beteiligt – einen “Kampf um die Straße“ zu führen, eine gewisse eigene Stärke zu simulieren und militante Neonazis einzubinden. Gleichzeitig ist der Aufwand für einige Fotos vergleichsweise gering, sodass ohne große Anstrengung zumindest eine digitale Aufmerksamkeit erzeugt werden kann. Diese reine Ausstellung neonazistischer Tatkraft könnte zu einer dauerhaften Festigung faschistischer Identität führen, während in Wirklichkeit ein Lifestyle aus Drogen gelebt wird.
2 Auch bundesweit setzt sich der Trend der „Schutzzonen“-Security auf neonazistischen Veranstaltungen durch: so waren die Ordner bei Sebastian Schmidtkes Rechtsrock-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ im Juli 2019 in Themar ebenfalls in roten „Schutzzonen“-Warnwesten gekleidet.
