Das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ im brandenburgischen Hönow ist vor allem als regelmäßiger Treffpunkt der AfD bekannt. An zahlreichen AfD-Parteiveranstaltungen nahmen wiederholt bekannte Neonazis teil. Doch eine unmittelbare Unterstützung für Neonazigruppen aus der Region konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Nun zeigen Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“, dass die Gründung des Berliner Ablegers der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im AfD-Restaurant in Hönow stattfand.
Der „III. Weg“ im „Mittelpunkt der Erde“
Laut eigenen Aussagen gründete sich der Berliner Stützpunkt vom „III. Weg“ am 29.03.2015. Die Bilder der Veranstaltung wirken sehr offensiv. Fahnen und Banner mit dem Parteilogo werden offen zur Schau gestellt. Probleme scheinen die Neonazis nicht zu befürchten. Nach Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“ fand die Gründung in den Räumen vom „Mittelpunkt der Erde“ statt.
Gründung des „III. Weg“ Stütztpunktes Berlin im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“
Das Hönower Restaurant liegt nur wenige Dutzend Meter hinter der Berliner Stadtgrenze und war im Jahr 2015 noch nicht als Treffpunkt der extremen Rechten bekannt. Ab 2017 wurde es ein wichtiger Ort für die Berliner AfD und dessen völkischen Parteiflügel bundesweit. Anscheinend gibt es im „Mittelpunkt der Erde“ eine lange Tradition der Unterstützung für extrem rechte Organisationen, die auch offen neonazistische Kräfte einschließt.
Der „III. Weg“ in Berlin
Die Gründung des Stützpunkts vom „III. Weg“ in Berlin erfolgte rund zwei Jahre nach der Gründung der Neonazipartei. Die Wahl eines Restaurants in Hönow für diesen Anlass ist wenig verwunderlich. So traten bereits damals einige Neonaziaktivist:innen aus dem nah gelegenen Marzahn-Hellersdorf offen für den „III. Weg“ in Berlin auf. Es kann angenommen werden, dass sie auch bei der Parteigründung den Kern der neuen Struktur bildeten. [1] Neonazis, wie Franziska Grunhold und Kai Schuster, waren Jahre zuvor aktiver Teil der rassistischen Mobilisierungen gegen den Bau von Geflüchteten-Unterkünften im Ostberliner Randbezirk. Sie füllten mit der Gründung des „III. Weg“ in der Region das organisatorische Vakuum, das der Zusammenbruch des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf nach der „Porno-Affäre“ [2] und das Verbot der Kameradschaft „Frontbann 24“ [3] hinterlassen hatten. Im Gegensatz zu den zuvor bestehenden informellen Neonazi-Strukturen, wie der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, [4] bot der „III. Weg“ als Partei mehr politische Möglichkeiten für eine dauerhafte extrem rechte Mobilisierung im Osten Berlins. In diesem Rahmen entfaltete der „III. Weg“-Stützpunkt in Berlin im Gründungsjahr zahlreiche Aktivitäten. Darunter zählen einige Informationsveranstaltungen, Flyerverteilaktionen, Hilfsaktionen für „deutsche Obdachlose“ und ein eigenes Rechtsrockkonzert (u. a. mit Michael „Lunikoff“ Regener). [5] Allerdings ist nicht bekannt, ob von diesen Aktivitäten noch weitere im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden haben. Zum damaligen Zeitpunkt blieb die Partei in ihrer Strahlkraft auf die Berliner Neonaziszene noch vergleichsweise „bedeutungslos“, [6] was sich erst in den vergangenen dreieinhalb Jahren massiv änderte.
Der „Mittelpunkt der Erde“ als Treffpunkt der extremen Rechten
Während die Gründung vom „III. Weg“ im „Mittelpunkt der Erde“ im März 2015 noch weitestgehend unbeachtet blieb, etablierte sich das Restaurant ab 2017 als dauerhafter Treffpunkt der extremen Rechten. Neben zahlreichen Informationsabenden und Parteiversammlungen der AfD fand am 09.09.2017 ein öffentlicher „Wahlkampftag“ der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Björn Höcke in der Lokalität statt. [7] Neben Vertreter:innen des bezirklichen AfD-Parteiverbandes nahmen Akteur:innen unterschiedlicher Strömungen der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet daran teil. Unter den Gästen waren der damalige AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz, Siegfried Däbritz von PEGIDA, Manfred Rouhs von „Pro Deutschland“ sowie die Neonazis Lars Niendorf und René Uttke aus Marzahn-Hellersdorf und Tilo Paulenz auf Neukölln. Letzterer gilt neben Sebastian Thom als einer der Hauptverantwortlichen für die neonazistischen Anschläge vom „Neukölln Komplex“.
09.09.2017: Neonazi Lars Niendorf begrüßt Gunnar Lindemann (AfD) mit einem Handschlag. Quelle: https://www.flickr.com/photos/oskarschwartz/37001721671/in/album-72157686053227950/
Seitdem haben unzählige weitere rechte Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden. Allein Björn Höcke war bisher mindestens zwei weitere Male in Hönow, am 11.09.2020 sowie am 10.10.2022 zur Gründung des „Idearium“-Netzwerks, der Nachfolgestruktur vom aufgelösten völkischen „Flügel“ der AfD. [8] Es gab Veranstaltungen mit Götz Kubitschek und Erik Lehnert vom neofaschistischen „Institut für Staatspolitik“ [9] und mehrere Abende, die vom rechten COMPACT-Magazin um Jürgen Elsässer ausgerichtet wurden. [10] Auch zwei Rechtsrockkonzerte haben unter dem Deckmantel der AfD bereits im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden. [11] Zuletzt veranstaltete die „Junge Alternative Brandenburg“ am 29.12.2023 zusammen mit dem Neonazi-Label „Sub:version Productions“ aus Südbrandenburg eine Jahresabschlussparty. [12] An dem Rechtsrockkonzert mit „Sacha Korn“, „Andy Habermann“ und „Julia Juls“ nahmen auch mehrere Personen aus dem Umfeld vom „III. Weg“ teil, u.a. Kai Milde, René Uttke und „Unbekannt 12“. [13]
29.12.2023: Kai Milde (3.v.l.) und René Uttke (rechts) beim AfD-Rechtsrockkonzert. Quelle: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/53431309140/in/album-72177720313714799/
29.12.2023: „Unbekannt 12″ beim AfD-Rechtsrockkonzert. Quelle: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/53429707206/in/album-72177720313714799/
AfD und „III. Weg“ vereint im „Mittelpunkt der Erde“
Laut der offiziellen Verlautbarungen der Parteien distanzieren sich der „III. Weg“ und die AfD voneinander. Doch Orte wie der „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow zeigen, dass es lokal durchaus vielfältige Schnittpunkte der beiden Parteien geben kann. Sie nutzen dieselben Lokalitäten und besuchen sich sogar teilweise bei Veranstaltungen. In Marzahn-Hellersdorf nahmen Vertreter:innen beider Parteien an den gleichen Demonstrationen teil, um für sich zu werben. So besuchten AfD und „III. Weg“ 2022 die verschwörungsideologischen Montagsspaziergänge im Bezirk. Aus diesen punktuellen Überschneidungen kann jedoch keine unmittelbare Zusammenarbeit abgeleitet werden. Vielmehr bespielen beide Parteien teilweise ähnliche Themenfelder, sodass es im engen lokalen Kontext zwangsläufig zu Kontakten kommt. Hier zeigt sich vor allem die fehlende Abgrenzung der Marzahn-Hellersdorfer AfD gegenüber militanten neonazistischen Kräften. So wird sich der AfD-Bezirksverband in Zukunft wohl auch weiter am Gründungsort vom „III. Weg“ in Berlin treffen. Zugleich belegen die Recherchen die lange Kontinuität extrem rechter Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“. Das Restaurant hat eben nicht nur rechtsoffene Betreiber:innen, sondern muss im Lichte der neuen Erkenntnisse als astreine Neonazi-Lokalität benannt werden.
Die Aktivitäten der Neonazi-Partei „III. Weg“ haben in Berlin in letzter Zeit drastisch zugenommen. Dabei fallen weniger die altbekannten Kader auf. Vielmehr tritt die Parteijugend „NRJ“ (kurz für „Nationalrevolutionäre Jugend“) verstärkt in Erscheinung. Neben identitärer Selbstbestätigung, durch Graffiti oder Verteil-Aktionen, treten die jungen Neonazis immer öfter auch gewalttätig auf. Sie bedrohen beispielsweise linke Orte oder greifen wahllos Menschen an, die nicht ihrem menschenverachtenden Weltbild entsprechen. Das ist eine neue Qualität von Neonazi-Gewalt, die vor allem in bestimmten Teilen Ost-Berlins auftritt. Zur Veranschaulichung dieser Entwicklung haben wir eine Chronik zu den Aktivitäten vom „III. Weg“ im Januar 2024 erstellt. (Chronik am Ende des Artikels) Wir haben dabei sowohl öffentlich verfügbare Informationen verwendet, als auch auf Meldungen per Mail zurückgegriffen. Wir haben unsere Recherchen mit der Meldeplattform 2101pankow@riseup.net zusammengeführt. In der Gesamtheit ergibt sich ein Bild, bei dem sich bestimmte Muster erkennen lassen, nach denen die Partei und ihre Jugendorganisation operiert. Das kann Antifaschist*innen helfen, gezielt aktiv zu werden und den antifaschistischen Selbstschutz zu planen. Wer mithelfen möchte, die Aktivitäten vom „III. Weg“ auch in den folgenden Monaten detailliert nachzuzeichnen, kann Meldungen anonym einreichen an: dritterwegrecherche@riseup.net.
Zusammenfassung Januar 2024
Beim Blick auf die zusammengetragenen Vorfälle ist zuerst die Dichte der Parteiaktivitäten erstaunlich. In jeder Woche gibt es mehrere unterschiedliche Aktionen mit wechselnden Beteiligten. Zudem gehen wir davon aus, dass wir in der Chronik nicht alles erfasst haben und beispielsweise Kampfsporttrainings außerhalb der Wahrnehmung stattfinden. Gerade an den Wochenenden – überwiegend samstags – erhöht sich die Dichte der Aktionen vom „III. Weg“ teilweise nochmal deutlich. Wenn sich die Jugendorganisation des „III. Weg“ einmal getroffen hat, sind die Neonazis bereit, den ganzen Tag über in unterschiedlichen Stadtteilen von Berlin aktiv zu werden. Es folgen regelmäßige Bedrohungen, Beleidigungen und Körperverletzungen durch die Neonazis. Beim Umherziehen am Wochenende scheinen die Neonazis von der NRJ weitestgehend unabhängig von den älteren Kadern vom „III. Weg“ zu agieren. Auf der Erfahrung der Kader greifen sie vor allem zu bestimmten Anlässen, wie Kampfsporttrainings oder Graffiti-Aktionen, zurück.
Personen der NRJ
Ausgehend von den Beobachtungen der letzten Monate kann die Berliner NRJ und ihr Umfeld auf eine personelle Stärke von rund 20-25 Personen geschätzt werden. Von diesen sind jedoch nicht alle im gleichen Maße aktiv. Vielmehr gibt es eine Kerngruppe von ungefähr 10-15 zumeist männlichen Jugendlichen, die in leicht veränderter Zusammensetzung an vielen Aktivitäten beteiligt sind. Zentrum der Jugendarbeit der Partei ist dabei der Jung-Nazi Erik Storch, der bei fast allen Aktivitäten wiedererkannt werden konnte. Weitere bekannte Aktivisten sind Franz-Richard Schrandt und Larsen Aslan. Der letztere ist seit Jahren in der Berliner Neonaziszene aktiv und dürfte deshalb als Bindeglied zwischen der NRJ und den Alt-Kadern des „III. Wegs“ fungieren. Aslan betätigt sich gegenwärtig vor allem als Anti-Antifa-Fotograf am Rande von linken Aktionen. Einige Personen, die in den letzten Monaten kontinuierlich im Rahmen der NRJ-Aktivitäten aufgetreten sind, wurden hier auf einem Foto zusammengestellt. Auf dem Foto befinden sich die Daten, an denen die Neonazis durch Aktionen in Erscheinung getreten sind. (Vergleiche Chronik am Ende des Textes)
Aktionsschwerpunkte
Die NRJ ist in vielen Teilen von Berlin aktiv. Die meisten Aktivitäten sind jedoch in den Ost-Berliner Randbezirken zu beobachten, vor allem in Marzahn-Hellersdorf und Pankow, aber auch in Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Zumeist handelt es sich um einen Alltagsaktivismus, wie das Verkleben von Stickern und kleinere Graffiti-Tags. Dazu kommen über das Jahr verteilt koordinierte Aktionen, wie Infostände oder das Verteilen von Flyern. Bei den Aktionen sind klare Schwerpunktregionen der NRJ auszumachen. In Marzahn-Hellersdorf probiert die Parteijugend beispielsweise bevorzugt verschiedene Aktionsformen aktivistischer Politik aus. Am 21. Januar sprühten sie ein großflächiges Graffiti an einer öffentlichen Hall. In den vergangenen Jahren traf sich die NRJ häufig für Graffiti-Aktionen in Hellersdorf. Weiterhin wurden wiederholt Transparente im öffentlichen Raum aufgehangen und Flyer verteilt. Da sie sich oftmals ungestört im Bezirk ausprobieren können, kommen junge Neonazis aus ganz Berlin nach Marzahn-Hellersdorf. Weiterhin haben die älteren Mitglieder des „III. Wegs“ durch jahrelange Aktivitäten in Hellersdorf einen starken Bezug zur Region, weshalb gemeinsame Aktivitäten der NRJ und älterer Kader, wie Oliver Oeltze und Andreas Thomä, im Bezirk stattfinden.
In Pankow haben die Aktionen der NRJ hingegen einen stärkeren lebensweltlichen Bezug. Angelpunkt ist dabei die elterliche Wohnung von Erik Storch in der Thulestraße 8, in der sich die NRJ bevorzugt vor gemeinsamen Aktionen trifft und sammelt (z.B. am 20. und 27. Januar 2024). Ein weiterer Treffpunkt in der Nähe ist der „StarBurger“ (Ostseestraße 3), an dem sich die Neonazis beispielsweise am 21. Januar sammelten, um danach gewalttätige Übergriffe auszuüben. In diesem „Dreiländereck“ zwischen Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ist ausgehend von der Wohnung Storchs eine ganz konkrete Taktik der neonazistischen Raumaneignung zu beobachten. Dazu zählen regelmäßige kleine Graffitis und kontinuierliche Plakat-Aktionen ebenso wie gewalttätige Übergriffe. Insbesondere nach dem vermeintlichen Angriff auf Eriks Vater, Robert Storch, vor der Thulestraße 8 am 21. Januar 2024 und der anschließenden Straßengewalt der NRJ ist klar, dass die Gruppe einen Anspruch auf die Dominanz im Kiez hegt und diesen mit allen Mitteln aufrecht erhalten will.
Überfälle auf antifaschistische Strukturen
Zu Anfang des Jahres 2023 beschränkte sich die NRJ noch verstärkt auf Formen der symbolischen Raumnahme, wie Sticker oder Graffiti. Allerdings ist in den letzten Monate eine steigende Gewaltbereitschaft der Gruppe zu verzeichnen. Ein Schwerpunkt sind dabei Übergriffe auf alternative Jugendzentren oder explizit linksradikale Strukturen. Allein im Januar 2024 gab es zwei Angriffsversuche auf das JUP in der Florastraße (am 6. und 27. Januar 2024), einen Übergriff auf das Hausprojekt AJZ Kita in Hellersdorf (am 27. Januar 2024) sowie mehrere explizite Drohungen gegen die Jugend-Antifagruppe „La Rage“. So versammelten sich am 6. Januar 2024 rund 10 Personen aus der NRJ vor dem „Bandito Rosso“ in der Lottumstraße im Prenzlauer Berg, wo wenige Tage später ein Tresenabend der Jugend-Antifa stattfinden sollte. Zudem wurde am 20. Januar 2024 eine größere Gruppe der NRJ in der Nähe des Stadtteilladens „Zielona Gora“ beobachtet, in dem zur gleichen Zeit eine Soliparty von „La Rage“ stattfand. Obwohl es an den beiden Tagen nicht zu Neonazi-Übergriffen kam, zeigen sie eine klare Bereitschaft zum gewalttätigen Kampf gegen antifaschistisch engagierte Strukturen. Hierfür sind die Neonazis der NRJ auch bereit ihre Stammkieze zu verlassen und selbst im „linken Szenekiez“ Friedrichshain die Auseinandersetzung zu suchen. Daneben kam es im Januar zweimal zu Bedrohungen antifaschistischer Versammlungen; einmal am Rande einer antirassistischen Kundgebung am 6. Januar in Hellersdorf und einmal im Rahmen der Antifa-Demo von „La Rage“ zum 27. Januar 2024. Einerseits versucht die NRJ am Rande der antifaschistischen Aktionen Präsenz zu zeigen und offensiv Anti-Antifa-Arbeit zu betreiben. Daneben gibt es jedoch immer noch Gruppen, die um die Versammlungen im Kiez unterwegs sind und versuchen, vor und nach den Versammlungen Teilnehmende anzugreifen bzw. einzuschüchtern.
Übergriffe auf Personen
Doch die NRJ greift nicht nur alternative Orten und antifaschistische Strukturen an. Ihre Gewalt richtet sich potentiell gegen alle Menschen, die nicht dem neonazistischen Weltbild entsprechen. Wenn Gruppen der Parteijugend unterwegs sind, kommt es nicht selten zu wahllosen Übergriffen. Diese haben oftmals das Ziel, bestimmte „Trophäen“, wie Aufnäher, Fahnen oder Patches, zu erlangen, die anschließend im Internet präsentiert werden. Allein im Januar 2024 gab es mehrere Pöbeleien und Bedrohungen von Personen, die aufgrund äußerer Merkmale als politische Gegner*innen wahrgenommen wurden (z.B. am 20. und 21. Januar 2024) und einen Angriff aufgrund eines linken Aufnähers am Rucksack (am 21. Januar 2024). Zudem gerieten Personen auch aufgrund der zugeschriebenen sexuellen oder gender-Identität in den Fokus der NRJ (z.B. am 6. Januar 2024). Insbesondere für queere oder trans Personen entsteht so eine erhöhte Bedrohungslage. Insgesamt ist eine besorgniserregende Professionalisierung der Neonazigewalt zu beobachten.
Wenn die NRJ loszieht, handelt es sich zumeist um eine oder mehrere größere Gruppen. Dabei führen sie offensichtlich Waffen, wie Schlagstöcke, Pfefferspray, Protektorenhandschuhe oder Glasflaschen mit sich. Zudem sind die Neonazis in der Regel vermummt – meist mit Schlauchtüchern vom „III. Weg“. Gerade bei Aktionen gegen politische Gegner*innen sind oftmals mehrere Neonazi-Gruppen im gleichen Gebiet unterwegs. Ein solches planvolles Vorgehen zur Begehung von gewalttätigen Übergriffen deutet darauf hin, dass die NRJ momentan versucht, explizite Straßenkampftaktiken auszuprobieren, um so mit Gewalt eine Dominanz in bestimmten Kiezen herzustellen.
Chronik
Die Informationen stammen zum Teil aus öffentlich verfügbaren Quellen, teilweise sind (zusätzlich) Hinweise per Mail eingegangen.
Samstag, 06.01.2024
11:00 (Lichtenberg)
Gegen 11:00 Uhr wurde eine Person in der U5 Richtung Hellersdorf zwischen den Stationen Rathaus Lichtenberg und Tierpark von Neonazis mit körperlicher Gewalt bedroht, weil sie einen Button mit einer Regenbogenflagge trug. Die drei Täter waren zwischen 18- 21 Jahre alt und aufgrund der Kleidung als Sympathisanten des „III. Wegs“ zu erkennen. Unter den Tätern befand sich der Neonazi Erik Storch, der als einer der Wortführer auftrat.
Drei Mitglieder vom „III. Weg“ (u.a. Erik Storch und Larsen Aslan) bedrohten eine antifaschistische Kundgebung am Cecilienplatz in Hellersdorf. Sie hielten sich im Nahbereich der Versammlung am Büro der Linkspartei auf und trugen offen Pfefferspray und Protektorenhandschuhe. Aslan versuchte zudem mit einer Kamera Fotos von Antifaschist*innen aufzunehmen.
Darüber hinaus waren mindestens sieben weitere Neonazis im Umfeld der Versammlung unterwegs und versuchten Kundgebungsteilehmende bei der An- und Abreise abzufangen. Die Gruppe war mit Schlagstöcken und Glasflaschen bewaffnet.
Neonazis der NRJ nach einer antifaschistischen Kundgebung in Hellersdorf. Unten mittig mit olivgrüner Hose: Erik Storch
Uhrzeit nicht bekannt (Prenzlauer Berg)
An der Lottumstraße 10A in Prenzlauer Berg bemerkten Anwohner*innen gegen Abend eine Gruppe von rund 10 vermummten Personen. Später tauchte aus dem Umfeld vom „III. Weg“ ein Bild von mindestens neun Neonazis in der Nähe der Vereinskneipe „Bandito Rosso“ auf. Es handelte sich augenscheinlich um die gleiche Gruppe, wie in Hellersdorf am Nachmittag. Die Neonazis präsentierten erneut Schlagstöcke und Glasflaschen als Bewaffnung. Dazu drohten sie in einer Bildunterschrift „Wir kriegen euch La Rage“. Drei Tage später sollte im „Bandito Rosso“ ein antifaschistischer Vernetzungsabend der Antifa-Gruppe „La Rage“ stattfinden. Die Veranstaltung verlief ungestört.
Neonazis der NRJ vor dem „Bandito Rosso“ im Prenzlauer Berg
21:00 (Pankow)
Am Abend bewegte sich eine Gruppe von rund 20 Personen, die alle vermummt waren, auf der Görschestraße in Pankow. Kurze Zeit später wurden ungefähr acht Personen dabei beobachtet, wie sie Aufkleber vom „III. Weg“ an die Terrassentür vom Jugendzentrum JUP klebten. Anschließend rissen sie mit anderen, die in der Gegend warteten, noch Plakate von der Litfaßsäule vor dem JUP. Danach entfernte sich die Großgruppe geschlossen in Richtung S Pankow. Später wurden auch an der Hintertür des Jugendzentrums mehrere Aufkleber vom „III. Weg“ sowie ein Tag „NRJ“ (für „Nationalrevolutionäre Jugend“; die Jugendorganisation vom „III. Weg“) festgestellt. Unter den Neonazis befand sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Neonazi Franz-Richard Schrandt.
Montag, 08.01.2024
13:15 (Mitte)
Mindestens neun Neonazis vom „III. Weg“ und dem Parteiumfeld (u.a. Erik Storch, Franz Schrandt, Sarah Schrandt, Unbekannt 1 und Unbekannt 2) verteilten Flyer am Rande der „Bauernproteste“ auf der Straße des 17. Juni. Sie waren teilweise mit weißen Schlauchtüchern vermummt. Später wurde die Gruppe von der Versammlung ausgeschlossen.
Mehrere Mitglieder vom „III. Weg“ aus Berlin nahmen an einer Demonstration der Partei in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) teil. Dort trugen sie das Frontbanner „Bauernstand Revolutionieren“. Unter den Anwesenden befanden sich u.a. Christian Schmidt, Erik Storch, Oliver Oeltze und Unbekannt 2.
Vom „III. Weg“ beteiligten sich Oliver Oeltze und Andreas Thomä an den Bauernprotesten auf der Straße des 17. Juni. Sie waren nicht als Aktivisten der Neonazipartei zu erkennen.
Samstag, 20.01.2024
Uhrzeit unbekannt (Charlottenburg)
Mindestens drei Neonazis vom „III. Weg“ haben am Samstag Flyer vor der Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ verteilt. Eine der Personen ist Unbekannt 3.
Eine Gruppe junger Männer, die erkennbar Kleidungsstücke vom III. Weg trugen (z.B. Schlauchtücher), wurde im „Hansa Center“ an der Hansastraße in Neu-Hohenschönhausen beobachtet. Dort näherten sie sich mindestens einer Person bedrohlich, weil sie diese als „links“ ansahen.
13:30 (Hohenschönhausen)
Der III. Weg berichtete auf seiner Internetseite von einem „Neujahrstreffen“ der Jugendorganisation NRJ. Auf Bildern sind um die zwanzig Personen mit offen getragener Parteikleidung und anderen Neonazikleidungsstücken im Bowling Center „Kangaroos Land“ im „Hansa Center“ in Neu-Hohenschönhausen zu erkennen.
Fünf bis sieben Neonazis mit hellen Schlauchtüchern vom „III. Weg“ stiegen an der Haltestelle „Woelckpromenade“ in Weißensee in den Bus 255 Richtung Osloer Straße. Einer von ihnen war Erik Storch. Ein anderer trug eine „Thor Steinar“-Wintermütze. Die Neonazis verließen den Bus an der Haltestelle „Prenzlauer Promenade/Am Steinberg“ in Pankow. Beim Aussteigen verklebten sie Sticker an der Ampel.
21:30 (Friedrichshain)
An der Tram-Station „Holteistraße“ in Friedrichshain wurden am frühen Abend rund acht junge Neonazis gesehen. Sie trugen u.a. Mützen vom „III. Weg“ und „Thor Steinar“. Mindestens zwei waren mit Protektorenhandschuhe bewaffnet. Um die Ecke fand in der Grünberger Straße im Stadtteilladen „Zielona Gora“ an dem Abend eine Informationsveranstaltung zum „III. Weg“ und eine antifaschistische Soliparty statt der Antifa-Gruppe „La Rage“ statt.
22:00 (Friedrichshain)
Gegen 22 Uhr fiel eine Gruppe von acht bis zehn vermummten Personen, die u.a. weiße Schlauchtücher vom „III. Weg“ trugen, an der Krossener Straße Ecke Boxhagener Platz auf. Sie blickten auf den Eingang des „Zielona Gora“. Kurze Zeit später verschwand die Gruppe in Richtung Wühlischstraße. Der weitere Abend verlief ruhig.
Sonntag, 21.01.2024
12:00 (Hellersdorf)
Ein Passant bemerkte an der Graffitiwand im Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf ein Graffiti vom „III. Weg“. Ein paar Tage später veröffentlichte die Partei ein Gruppenfoto vor der Graffitiwand. Unter den mindestens elf Neonazis sind u.a. Erik Storch, Andreas Thomä, Unbekannt 1, Unbekannt 2, Unbekannt 3 und Unbekannt 5.
Neonazis vom „III. Weg“ am Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf. Links mit „North Face“-Jacke Erik Storch, darunter knieend mit „Lyle&Scott“ Jacke Unbekannt 1, hinten mittig mit schwarzer Kleidung und „NRJ“-Shirt Unbekannt 2, darunter links am Schild Unbekannt 3, rechts am Schild Unbekannt 5
13:30 (Hellersdorf)
Eine Gruppe männlicher Neonazis stieg in Hellersdorf in die U5 Richtung Hauptbahnhof. Es handelte sich um fünf bis sieben Personen in sportlicher Kleidung, die teilweise weiße Schlauchtücher trugen. Einer von ihnen war Erik Storch. Unter Umständen war auch Luca Böttcher Teil der Gruppe. Weitere Beschreibungen passen zu den Neonazis, die sich zuvor an der Graffitiwand aufhielten. Kurz nach dem Einstieg begann Erik Storch Personen als „scheiß Zecken“ zu beschimpfen, weil er sie aufgrund der Kleidung als „links“ ansah. Außerdem drohte er ihnen mit körperlicher Gewalt. Eine Person aus der U-Bahn rief die Polizei. Ein Polizeieinsatz erfolgte dennoch nicht.
14:15 (Friedrichshain/Mitte)
Ab der Haltestelle Samariterstraße berichteten Fahrgäste in der U5 von einer Gruppe Neonazis, die in Richtung Hauptbahnhof fuhren. Zwei Neonazis trugen weiße „III. Weg“-Schlauchtücher über Nase und Mund. Unter den insgesamt vier bis fünf Personen befand sich der Neonazi Erik Storch. Während der Fahrt telefonierte er aufgebracht und forderte mehrere Personen auf, schnellstmöglich zu ihm nach Hause zu kommen. Die Neonazigruppe verließ die U5 am Alexanderplatz.
Grund für das aufgebrachte Telefonat von Storch war wahrscheinlich, dass sein Vater, der Neonazi Robert Storch, gegen 14 Uhr vor seiner Wohnungstür in der Thulestraße 8 in Pankow angegriffen worden sein soll.
Gegen 15 Uhr fiel eine vermummte Personengruppe in der Paul-Grasse-Straße in Pankow auf. Die Gruppe wirkte aufgebracht und aggressiv als sie in Richtung Osten lief. Am Ende der Straße bogen sie in die Hosemannstraße ein und liefen nach Süden. Sie hielten sich kurze Zeit an der südöstlichen Ecke Hosemannstraße/Ostseestraße auf.
15:30 (Prenzlauer Berg)
Um 15:30 Uhr umzingelte eine Gruppe von vier bis fünf jungen Neonazis eine Person an der Greifswalder Straße Ecke Erich-Weinert-Straße. Wegen eines linken Aufnähers am Rucksack des Betrofffenen schlugen sie auf ihn ein. Sie waren dabei mit mindestens einer Schlagwaffe ausgerüstet, die aber nicht eingesetzt wurde. Zudem beschimpften die Angreifer die betroffene Person immer wieder als „scheiß Zecke“. Die körperliche Gewalt ging ausschließlich von den männlichen Mitglieder der Neonazigruppe aus. Drei bis vier weibliche Neonazis, die zu der Gruppe gehörten, beteiligten sich nicht daran. Nachdem eine Zeugin drohte, die Polizei zu rufen, rannten die Angreifer los. Die Polizei nahm gegen 15:50 Uhr in der näheren Umgebung einen 14- und einen 15-Jährigen fest. Einer von ihnen trug erkennbar Kleidung vom „III. Weg“. Beide waren bereits am Vormittag in Hellersdorf bei einer Graffiti-Aktion des „III. Wegs“ anwesend. Es handelt sich bei den Festgenommenen um die Personen Unbekannt 1 und Unbekannt 3.
19:50 (PrenzlauerBerg/Pankow/Weißensee)
Kurz vor Acht wurden sieben Neonazis beim Essen vor dem StarBurger (Ostseestraße 3) beobachtet. In der Gruppe befand sich u.a. der „III. Weg“-Aktivist Larsen Aslan und ein Neonazi mit „Thor Steinar“-Mütze. Mindestens zwei von ihnen trugen weiße Schlauchtücher vom „III. Weg“. Gegen 20:30 Uhr ging die Gruppe schnellen Schrittes die Prenzlauer Promenade Richtung Brotfabrik entlang. Dabei waren sie mit Flaschen bewaffnet und trugen teilweise offen Knüppel vor sich her. Im Laufe des Abends kam es zu mehreren Großeinsätzen der Polizei im Kiez, unter anderem im Veranstaltungssaal Delphi und in der Ostseestraße, wo ein Krankenwagen eine verletzte Person versorgen musste. Ein Zusammenhang der Einsätze mit der Neonazigruppe ist anzunehmen.
Drei teilweise vermummte Neonazis beobachteten aus einem Fenster im Erdgeschoss der Thulestraße 8 die antifaschistische Demonstration „Kein Vergessen ‑ Kein Vergeben“. Unter ihnen ist der in der Wohnung wohnhafte Erik Storch sowie Unbekannt 4, der im vergangenen Jahr bereits durch einen Angriff auf Teilnehmende des CSD aufgefallen ist.
In der Talstraße wurde eine Gruppe von acht bis zehn vermummten Neonazis von der Polizei festgehalten und in eine erkennungsdienstliche Maßnahme genommen. Die Neonazis waren teilweise vermummt und trugen Kleidungsstücke vom „III. Weg“. Unter ihnen befand sich Erik Storch.
20:00 (Hellersdorf)
Am Hausprojekt AJZ KiTa/La Casa wurden zwei vermummte Personen gesehen, die hastig aus dem Garten flohen. Etwa eine Stunde später hat eine vermummte Personengruppe mehrere Raketen und Böller direkt auf das Haus geschossen. Im Umfeld des Hauses waren in der Nacht mehrere auffällige Personengruppen unterwegs. Es kam zu keinem weiteren Angriff. Eine unmittelbare Verbindung des Angriffs zum „III. Weg“ ist nicht mit Sicherheit zu bestätigen, kann aber angenommen werden.
Gegen zehn Uhr abends liefen ungefähr zehn vermummte Neonazis durch die Görschestraße in Pankow. Sie trugen schwarz-weiß-rote Sturmhauben. Sie waren in zwei Gruppen aufgeteilt und gingen von Haustür zu Haustür, möglicherweise verteilten sie dort Propaganda. Sie wirkten dabei aggressiv und gewaltbereit. Als sie von Passant*innen angesprochen wurden, sagten sie, sie würden „Zecken“ suchen. Als beobachtende Personen die Polizei anriefen, verließ die Neonazigruppe fluchtartig die Straße. In der Nähe fand ein „Konzert gegen rechts“ statt.
23:30 (Pankow)
Eine Gruppe von rund zehn Neonazis, die mit schwarz-weiß-roten Sturmhauben vermummt waren, wurde in der Heynstraße gesehen. Kurze Zeit später wurde die Gruppe erneut gesehen, wie sie die Heynstraße nach Süden lief.
Am 3. Februar 2024 hat die AfD Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Insgesamt konnten die extrem rechten Kräfte ihre Vormachtstellung im Bezirksverband weiter ausbauen. Neben den altbekannten Vertreter:innen völkischer Politik, wie Gunnar Lindemann oder Vadim Derksen, fällt jedoch ein neuer Name auf. Allerdings ist der frisch gewählte Beisitzer Otto-Martin Reblé bei Weitem kein politisch Unbekannter. Bis Ende 2005 war der heute 36-Jährige als organisierter Neonazi im Kameradschaftsbund „Märkischer Heimatschutz“ (MHS) aktiv. Zudem engagierte er sich noch vor wenigen Monaten als Organisator rechtsoffener „Montagsdemos“ in der Uckermark.
Martin Reblé und der MHS
Der „Märkische Heimatschutz“ wurde 2001 als Kameradschaftsnetzwerk im Nordosten Brandenburgs gegründet. Er entwickelte sich schnell zur größten und aktivsten Neonazistruktur im Bundesland.[1] Um einem Verbot zuvorzukommen löste sich der MHS im Jahr 2006 selbst auf. Während seines Bestehens unterhielt das Netzwerk angelehnt an den „Thüringer Heimatschutz“ mehrere „Sektionen“ in unterschiedlichen Städten der Region. Neben Schwedt, Prenzlau, Oranienburg oder Strausberg war Angermünde ein wichtiges organisatorisches Zentrum. Die MHS-Sektion in der Heimatstadt von Martin Reblé wurde geleitet vom bekannten Neonazi-Aktivisten Christian Banaskiewicz[2] und war zeitweise die stärkste Gruppierung des gesamten Netzwerks.
Reblé tauchte zum ersten Mal öffentlich am 6. September 2004 auf, als er hinter Gorden Reinholz, dem Chef des MHS,[3] durch Bernau marschierte. Im gleichen Jahr nahm er am 20. November beim Naziprotest gegen die „Silvio-Meier-Demo“ in Berlin-Lichtenberg teil und trug dort eine Brandenburg-Fahne. Am 27. April 2005 fand wiederum in Bernau ein Aufmarsch von 110 Neonazis mit dem Motto „Ausweisung krimineller Ausländer“statt – unter ihnen Martin Reblé.[4] Obwohl sich Reblé später vor allem als Mitläufer und Demogänger inszenieren wollte, war er auch an gewalttätigen Übergriffen beteiligt. So vermerkte der antirassistische Verein „Pfeffer & Salz“ für den 23. Oktober 2004 in seiner Chronik, wie Mitglieder des MHS auf einem Dorffest in Neuhof bei Angermünde massiv auftraten und dort nicht-rechte Jugendliche bedrohten. Unter den Angreifern wurde Otto-Martin Reblé erkannt, der in der Meldung gar als „Nachwuchskader des MHS“ bezeichnet wurde.[5] Die „Antifaschistische Initiative Reinickendorf“ spricht sogar von mehreren Bedrohungen Reblés gegenüber Jugendlichen.[6] Insgesamt war die Anti-Antifa-Arbeit sowie die Bedrohung von Andersdenkenden ein Schwerpunkt des MHS. Ein zentraler Angriffspunkt war dabei immer der Verein „Pfeffer & Salz“ aus Angermünde. Fast alle deren Veranstaltungen, egal ob Konzerte, Ausstellungen oder Infostände, wurden versucht zu stören und es kam auch zu gewaltsamen Übergriffe gegen das Büro und die Mitglieder des Vereins. Die bekannten Aktivitäten von Otto-Martin Reblé reihen sich in diese Politik der neonazistischen Raumnahme als „Kampf um die Straße“ ein.
Vom Stiefel-Nazi zum Anzug-Faschisten
Ab Ende 2005 taucht Reblé nicht mehr im Kontext des MHS auf. Er selbst gibt an, sich in der Zeit von der Neonazikameradschaft entfremdet zu haben. Ihre Politik war ihm nicht nachhaltig genug.[7] Stattdessen trat Reblé 2008 auf der Liste der „Bürger für Gerechtigkeit“ bei der Stadtverordnetenwahl in Angermünde an – ohne Erfolg.[8] Schon zu dieser Zeit versucht er sich als Aussteiger zu inszenieren, der offen mit seiner Vergangenheit umgeht. Allerdings hat nie eine umfassende Aufarbeitung seiner Zeit beim MHS oder eine tiefe Auseinandersetzung mit der neonazistischen Ideologie stattgefunden. Obwohl er mit führenden Köpfen der Brandenburger Neonaziszene bekannt war, hat er nie Informationen über seine Kameraden geteilt und so zur Verhinderung weiterer neonazistischer Gewalt beigetragen. Martin Reblé hat sich einfach irgendwann entschieden, nicht mehr mitspielen zu wollen. Ein glaubhafter Ausstieg ist das nicht. Zudem nahm Reblé noch am 28. Juli 2007 ‑ also zwei Jahre nach seiner vermeintlichen Abkehr von der Szene – an einem NPD-Aufmarsch in Cottbus teil.
So kann es auch nicht verwundern, dass Otto-Martin Reblé einige Jahre später in der AfD auftauchte. 2018 trat er in den Bezirksverband in Marzahn-Hellersdorf ein. Ein Jahr später leistete er mit weiteren AfD-Mitgliedern aus dem Bezirk Wahlkampfhilfe in unterschiedlichen Brandenburger Städten. Ansonsten ist er unregelmäßig bei Veranstaltungen der AfD Marzahn-Hellersdorf anzutreffen. So nahm er im Mai 2023 an einer Infoveranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré im Neonazi-Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ teil.
Daneben unterhält Martin Reblé weiterhin Verbindungen zur AfD in Angermünde und dem dortigen Kreisverband Uckermark. So besuchte er am 12. November 2022 eine interne Schulung des Verbands, die von Peter Feist geleitet wurde. Der Berliner COMPACT-Autor sprach für sein Ein-Mann-Projekt „Christian Wolff Bildungswerk“ über die „Konter-Rhetorik – Wie argumentiere ich streitbar für die Positionen der AfD“.
Die Nähe der AfD Uckermark zur extremen Rechten, wie dem COMPACT Magazin, ist nicht verwunderlich, da Hannes Gnauck im Verband eine führende Rolle einnimmt. Gnauck sitzt für die Brandenburger AfD im Bundestag, ist Bundesvorsitzender der Parteijugend „Junge Alternative“ und bekennender Vertreter des völkischen Parteiflügels.[9]
Neben seinem Engagement in der AfD war Reblé seit September 2022 war ein führender Kopf und regelmäßiger Redner der Neuauflage der rechtsoffenen „Montagsdemos“ in Angermünde.
Eingebettet in das Netzwerk „Uckermark steht auf“ drehten sich diese inhaltlich um die bekannten Themen zwischen Corona-Verschwörungserzählungen, einer autoritären Russland-Treue sowie rassistischer Stimmungsmache. Unter den zumeist 25 Demonstrierenden waren auch regelmäßig lokale AfD-Politiker:innen, wie Sigrid Splisteser. Sie engagiert sich in Angermünde maßgeblich beim AfD-Bürgerbegeheren gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Prenzlau. Somit haben sich für Reblé vielleicht die politischen Mitstreiter*innen verändert. Die Themen sind aber weitestgehend dieselben geblieben, auch wenn er sich inzwischen aus dem Organisationskreis der „Monatgsdemos“ zurückgezogen hat.
Neue „Heimat“ Marzahn-Hellersdorf
Nun ist Otto-Martin Reblé in den Vorstand der Marzahn-Hellersdorfer AfD gewählt worden. Dort hat er sicherlich ein wohlwollendes Umfeld für seine politische Haltung gefunden. Schließlich war in der Vergangenheit auch schon die inzwischen inhaftierte Neonazi-Terroristin Birgit Malsack-Winckemann im Bezirksverband gern gesehen.[10] Der amtierende Vorsitzende Gunnar Lindemann ist bekennender Unterstützer des völkischen Flügels der Partei sowie Mitinitiator von dessen Nachfolgestruktur „Idearium“. Zudem ist Lindemann Mitglied der russlandtreuen „Ostwind“-Vernetzung um Hans-Thomas Tillschneider und er referierte selber schon im „Castell Aurora“, dem Vorzeigeobjekt der „Identitären Bewegung“ im oberösterrichischen Steyeregg.[11] Einer seiner Stellvertreter ist Vadim Derksen. Der ehemalige Vorsitzende der „Jungen Alternative“ in Berlin ist momentan Leiter der Social-Media-Abteilung der „Jungen Freiheit“. Vor einigen Jahren nahm Derksen auch schon an Aufmärschen der „Identitären Bewegung“ teil.[12] Auch mit seiner Neonazi-Vergangenheit ist Martin Reblé in der AfD Marzahn-Hellersdorf nicht alleine. So bewegte sich das Parteimitglied Daniel Birkefeld Anfang der 1990er Jahre im Umfeld des Neonazi-Mörders Mike Lillge. Er war sogar mutmaßlich mit diesem unterwegs, als Lillge am 24. April 1992 Nguyễn Văn Tú aus rassistischen Motiven erstach.
Insgesamt zeigt die Personalie Otto-Martin Reblé erneut, wie gewalttätige Neonazis nach einigen Jahren Schonzeit eine zweite politische Karriere in der AfD anfangen können. Der Partei ist es einfach egal, was ihre Mitglieder und Funktionäre früher gemacht haben, solange sie heute treu zum extrem rechten Kurs stehen. Neonazi-Kader in Parteifunktionen sind keine Ausrutscher, sondern nur die logische Konsequenz der menschenverachtenden Politik der AfD.
Am 6. Januar 2024 fand auf dem Hellersdorfer Cecilienplatz die antifaschistische Kundgebung „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt“ statt, um rassistische Übergriffe in der Region zu thematisieren. Während der Versammlung bewegten sich ca. 6-7 Neonazis vom „III. Weg“ sowie weitere Rechte im Nahfeld der Versammlung, um Antifaschist:innen einzuschüchtern. Durch die Entschlossenheit der Kundgebungsteilnehmer:innen scheiterte ihr Vorhaben.
Eine Dreiergruppe vom „III. Weg“ postierte sich direkt vor dem Büro der Linkspartei am Cecilienplatz. Darunter war der bekannte Neonazi-Aktivist Erik Storch, der sich mit einem Pfefferspray neben der Kundgebung aufstellte. Ein weiterer Neonazi vom „III. Weg“ stand neben ihm mit angelegten Protektorenhandschuhen („Unbekannt 1“). Als Dritter versuchte sich Larsen Aslan erneut als „Anti-Antifa-Fotograf“. Bereits in den vergangenen Monaten wurde Aslan mehrfach dabei beobachtet, wie er in verschiedenen Bezirken Antifa-Demonstrationen abfotografierte. Die Bilder dienen der Einschüchterung und Erkenntnisgewinnung über politische Gegner:innen. Neben den dreien war noch mindestens eine weitere Gruppe aus dem Spektrum des „III. Wegs“ in der Umgebung unterwegs.
Zudem wurde die antirassistische Kundgebung unabhängig von mehreren lokalen Neonazis beobachtet. Während „Unbekannt 2“ und „Unbekannt 3“ zusammenstanden, war „Unbekannt 4“ alleine mit seinem Schäferhund vor Ort. Er ist bereits einschlägig durch rechte Übergriffe vor Ort bekannt.
Es ist offensichtlich, dass sich zumindest die Neonazis vom „III. Weg“ auf eine mögliche Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen vorbereitet hatten und entsprechend mit Pfefferspray und Protektorenhandschuhen ausgerüstet waren. Ob sie vielleicht sogar einen Angriff auf die Kundgebung geplant hatten, ist unklar. Zudem deutet die weitere Neonazi-Gruppe aus dem Parteiumfeld darauf hin, dass an- und abreisende Antifaschist:innen ausgespäht wurden oder vielleicht sogar überfallen werden sollten. In dieser Situation ließen die anwesenden Cops die Neonazis gewähren. Es ist nicht das erste Mal, dass die Cops der örtlichen Abschnitte Neonazis hofieren. Aber etwas Anderes erwarten wir von den Handlangern des kapitalistischen Systems auch nicht. In Anbetracht der beschriebenen Entwicklungen ist es wichtiger denn je, den antifaschistischen Selbstschutz in Zukunft auch bei kleineren Kundgebungen konsequent zu organisieren! Schon bevor Nazis uns auflauern und bedrohen wollen, müssen wir sie zurückschlagen.
Am 29.12.2023 organisierte die Junge Alternative Brandenburg eine sogenannte „Jahresabschlussparty“. Aufgrund der angekündigten Musik-Acts und Kooperationspartner war allerdings klar, dass es sich hierbei um ein reines Rechtsrockkonzert handelte. Der Ort der Veranstaltung wurde bis zum Schluss geheim gehalten. Die „Party“ stieg letztendlich im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow bei Berlin. Gekommen ist eine bunte Mischung aus Jung-AfD’ler:innen, Neonazis vom III. Weg und der NPD sowie Identitäre und Rechtsrock-Fans. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentiert sich die Jugendorganisation der AfD als Sammelbecken für sämtliche Spektren der extremen Rechten.
Wer steckt hinter der „Jahresabschlussparty“?
Bereits knapp zwei Monate vor dem 29.12.2023 begann die Mobilisierung für die „Jahresabschlussparty“ der Jungen Alternative Brandenburg. Der Ort wurde im Stil von Neonazi-Konzerten geheim gehalten. Zu groß war wohl die Angst vor Gegenprotesten oder staatlichen Interventionen. Als Kooperationspartner trat „Sub:version Production“ auf. Das Label und Musikvertrieb ist tief in die Neonazi-Strukturen um Cottbus und Umgebung verstrickt. [1] Ursprünglich aus dem Umfeld von Nazirapper „Bloody32“ gegründet, bietet „Sub:version“ heutzutage alles an, was das rechte Herz begehrt: vom Hooligan-Rock von „Kategorie C“ bis Rap des „Neuen Deutschen Standard“ um „Chris Ares“. Auch die Acts für den 29.12. sind allesamt aus dem Portfolio des Südbrandenburger Vertriebs.
Die Acts der „Jahresabschlussparty“
Ganz oben auf dem Flyer stand die Neonaziband „Sacha Korn“.[2] Bereits am 6.11.2021 spielten sie für die AfD Brandenburg im „Mittelpunkt der Erde“.[3] Frontmann Sascha Korn aus Teltow ist seit über einem Jahrzehnt in der internationalen Rechtsrock-Szene aktiv und Bassist Jan-Michael Keller war jahrelang Politiker der NPD in Berlin-Lichtenberg. Trotzdem stellt sich die Band gerne als vermeintlich unpolitischer „Deutschrock“ dar. Doch ihre Verbindungen zu unterschiedlichen Szenen der extremen Rechten sind offensichtlich. Kooperationspartner von „Sacha Korn“ ist die völkische Kampagne „1 Prozent“. Das neurechte COMPACT-Magazin filmte eine kurze Dokumentation zum AfD-“Patrioten“-Konzert mit „Sacha Korn“.
Im Jahr 2022 sollten „Sacha Korn“ auf dem internationalen Neonazi-Festival „Frontnacht“ im belgischen Ieper auftreten; zusammen mit einschlägigen Bands wie die „Casa Pound“-Hausband „Bronson“ aus Italien oder dem Liedermacher Philipp „Flak“ Neumann aus Deutschland, der Mitglied der mittlerweile verbotenen Hammerskins war. [4] Das Festival wurde letztendlich verboten, wie auch viele Konzerte von „Sacha Korn“ in Deutschland in den letzten Jahren.
Der zweite Act war Andy Habermann. Der Sänger der Rechtsrock-Band „Wutbürger“ [5] saß für die AfD bis 2020 in der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen. Er musste seinen Posten räumen, nachdem die Aktivitäten seiner Band bekannt wurden. Wie „Sacha Korn“ geben sich auch „Wutbürger“ als „Deutschrock“-Projekt, doch sind tief in die extreme Rechte verstrickt. Zu den ehemaligen Mitgliedern zählte unter anderem Nigel Brown. Der Neonazi aus dem „Combat 18“-Umfeld spielte zuvor bei „No Remorse“. [6] Gegenwärtig bedient ein ebenso bekannter Rechtsrocker bei „Wutbürger“ den Bass: Alexander Gast von der Neonazi-Band „Spreegeschwader“. Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die Band über enge persönliche Kontakte zu Neonazis, wie dem Liedermacher Marcel Martens („F.i.e.L.“), verfügt oder 2022 beispielsweise mit Hannes Ostendorf von „Kategorie C“ kooperierte.
Auch mit Julia Götz alias „Julia Juls“ haben „Wutbürger“ bereits einen gemeinsamen Song aufgenommen. Die Liedermacherin ist bekannte Aktivistin der rassistischen Kampagne „Frauenbündnis Kandel“ aus Rheinland-Pfalz. Zu „Subver:sion“ kam Julia Götz über eine Kollaboration mit „Bloody32“. Letztendlich gehören alle drei Acts vom AfD-Konzert am 29.12. zum gleichen Netzwerk und kennen sich auch persönlich. So stand „Julia Juls“ mit Andy Habermann auf der Bühne und unterstützte auch „Sacha Korn“ am Mikrofon.
Bereits 2019 sollten alle drei Acts zusammen in Zehdenick für die Rocker-Bruderschaften „Sons of Future“ und „Burgunden“ auftreten. Das Konzert wurde damals verboten. Nun erfolgte also mit der Parteijugend der AfD im Rücken ein neuer Anlauf. [7] Die Veranstaltung fungierte damit wohl auch als eine Art „Testballon“, wie weit die AfD gehen kann ohne auf staatlichen Widerstand zu stoßen. Die offene Akzeptanz der Behörden zeigt: ziemlich weit.
Von der AfD…
Insgesamt kamen rund 80 Personen aus unterschiedlichen Teilen Ostdeutschlands zu der Veranstaltung. Aus der AfD waren jedoch fast ausschließlich Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) aus Brandenburg anwesend. Darunter der gesamte Vorstand [8] mit den Vorsitzenden Anna Leisten und Franz Dusatko (zusammen mit seiner Verlobten Lisa S.), dem stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Pfau sowie Lisa Wölfert und Matze Albrecht. Weiterhin waren einige Aktivist:innen der Thüringer JA in Hönow. Andere Parteimitglieder, vor allem aus Berlin und Brandenburg, blieben der Veranstaltung jedoch fern. Obwohl die lokalen Verbände aus Marzahn-Hellersdorf oder Märkisch-Oderland den „Mittelpunkt der Erde“ regelmäßig nutzen und selbst dem völkischen Parteiflügel zuzurechnen sind, war ihnen die Kooperation der „Jahresabschlussparty“ mit klaren Neonazi-Strukturen vielleicht zu offensichtlich.
Sicherlich hatten sich die Veranstaltenden mehr von dem Konzert versprochen, für das es bis zuletzt noch Karten zu kaufen gab. Im Vergleich dazu war die Begleitung der Veranstaltung durch „alternative Medien“ enorm. So war das COMPACT-Magazin offizieller Kooperationspartner der Veranstaltung und hatte dort einen eigenen Informationsstand. Allerdings kam nur die „zweite Garde“ um den Identitären Paul Klemm und Roy Grassmann nach Hönow. Aus dem gleichen Umfeld war auch der ehemalige COMPACT-TV-Verantwortliche Martin Müller-Mertens vor Ort, der momentan für den verschwörungsideologischen Sender „AUF1“ arbeitet. Auch Mario Nieswandt vom AfD-affinen Sender „Seelow TV“ durfte in der Reihe der Medienschaffenden mitmischen. Daneben filmten auch Aktivist:innen vom sogenannten „Filmkunstkollektiv“ um Simon Kaupert aus Dresden auf der Veranstaltung – wahrscheinlich in Vorbereitung für den anstehenden Wahlkampf.
… für Neonazis und rechte Rocker
Der Hauptteil der Besuchenden speiste sich vorwiegend aus den Fanszenen der angekündigten Musik-Acts, sodass Rechtsrockfreund:innen über 50 die Veranstaltung bestimmten. Dazu zählten auch die weiteren Bandmitglieder von „Wutbürger“, wie der Gitarrist Maik Langner und Drummer Andreas Rosenthal, und der Bandfreund Nick Lajow, vom Neonazi-Tattoostudio „Ordo Tatto“ in Teltow [9]. Nur Bassist Alexander Gast blieb zuhause in seinem neuen Wohnort nahe Bayreuth. Dennoch waren unter den Besuchenden auch einige bekannte Neonazi-Aktivist:innen. Vor allem ehemalige Mitglieder der NPD sind aus der politischen Versenkung aufgetaucht, um ihren „alten Kameraden“ Jan-Michael Keller zu sehen. Dazu zählten unter anderem Jan Sturm, Danny Matschke oder Dietmar Hömke. Doch auch vom III. Weg, der im angrenzenden Marzahn-Hellersdorf sehr aktiv ist, waren einige bekannte Gesichter vertreten, in einem Fall sogar in Bekleidung der Partei. Neben Parteiumfeld aus dem Bezirk, unter anderem René Uttke, war u.a. der III.Weg-Aktivist Kai Milde anwesend.
Extrem rechte Mischszenen
Bei der „Jahresabschlussparty“ der „Jungen Alternative Brandenburg“ konnten unter dem Deckmantel der Partei unterschiedliche Szenen der extremen Rechten zusammenkommen. Während privat organisierte Nazi-Konzerte, beispielsweise in Rocker-Clubs, häufiger das Ziel staatlicher Verbote sind, könnte sich hier ein neues Business-Modell entwickeln. Dabei werden die Kontakte der AfD zur militanten Neonazi-Szene offen zur Schau getragen. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit sich dieses Konzept innerhalb der Partei durchsetzen kann.
Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei.
Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – inzwischen ehemalige – Berliner Richterin dabei. Dabei handelt es sich um die vormalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Im geplanten „Reich“ sei für sie das Amt der Justizministerin vorgesehen gewesen. Malsack-Winkemann war als Sportschützin zum Besitz von Waffen berechtigt. Als ehemalige Bundestagsabgeordnete verfügte sie über einen Hausausweis für ehemalige Parlamentsmitglieder und entsprechende Ortskenntnisse. Sie könnte bei den verfolgten Umsturzplänen eine zentrale Rolle gespielt haben. Aufgrund ihrer Rolle in den Berliner AfD-Strukturen, insbesondere ihrer engen Verbindungen nach Marzahn-Hellersdorf, ist es kaum möglich, dass diese Entwicklung unbemerkt geblieben ist.
Landeswahlversammlung der Berliner AfD im März 2017, Ralf Conradi, Hans-Joachim Berg, Marius Radtke, Beatrix von Storch, Gottfried Curio, Birgit Malsack-Winkemann, Nicolaus Fest und Harald Laatsch
Gut vernetzt im völkischen „Flügel“ der AfD
Im Jahr 2022 trat Malsack-Winkemann politisch kaum noch in Erscheinung. Davor war sie jedoch in der Berliner AfD überaus aktiv. Noch im Juni 2021 wurde sie auf der Landeswahlversammlung der Partei mit mehr als der Hälfte der Stimmen auf den fünften Platz der Landeswahlliste für den Bundestag gewählt. Bei ihrer Wahlrede sprach sie offen vom Verschwörungsmythos des „Great Reset“ und forderte die Wiederherstellung der deutschen Souveränität. Die Berliner AfD-Mitglieder wussten also, wen sie wählten und taten dies im vollen Bewusstsein der politischen Ansichten von Malsack-Winkemann. Dennoch verlor Birgit Malsack-Winkemann nach der Wahl im September 2021 ihr politisches Mandat. Bei der anstehenden Wiederholung der Bundestagwahl in einigen Berliner Wahlbezirken wird sie jedoch auf dem gleichen Platz antreten.
Ihr Standing im Landesverband ergibt sich auch aus Malsack-Winkemanns Nähe zum völkischen „Flügel“ der Partei, der inzwischen auch in Berlin die Parteipolitik bestimmt. Obwohl Malsack-Winkemann keine direkte Führungsrolle in dem parteiinternen Netzwerk bekleidet, war sie stets eine beliebte Rednerin auf Veranstaltungen, die vom „Flügel“-Spektrum in Berlin um Jeannette Auricht und Thorsten Weiß organisiert wurden. Malsack-Winkemann war von 2015 bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, der schon damals vom völkischen Hardliner Andreas Wild dominiert wurde. Sie schwieg dazu und trat noch Ende 2020 als Gast bei der online-Veranstaltung von Wild auf, gegen den weiter ein Parteiausschlussverfahren läuft. Alle anderen Redner standen auf dem Emailverteiler des „Flügels“ in Berlin. Weiterhin organisierte sie als Bundestagsabgeordnete im April 2019 maßgeblich einen Dialog-Veranstaltung der Reinickendorfer AfD mit AfD-Vize-Chefin Alice Weidel. Auf dem Podium saßen u.a. noch Rolf Wiedenhaupt und der damalige Berliner „Flügel“-Obmann Thorsten Weiß. Noch deutlicher wird ihre Verbindung zum offen völkischen Rand der Partei in ihrer tiefen Beziehung zur AfD in Marzahn-Hellersdorf. Im Angesicht der schwerwiegenden Anschuldigungen stellt sich zwangsläufig die Frage, was die Marzahn-Hellersdorfer AfD von den „Umsturzplänen“ ihrer Weggefährtin wusste.
Ende 2020: Veranstaltung mit Vertretern aus dem „Flügel“-Spektrum und Birgit Malsack-Winkemann zum Thema „Kriminalisierte Maskenlosigkeit“
Birgit Malsack-Winkemann und Alice Weidel am 03.04.2019 in Berlin-Reinickendorf
Verbindungen zur AfD Marzahn-Hellersdorf
Trotz ihrer politischen Verbundenheit mit Steglitz-Zehlendorf unterhielt Birgit Malsack-Winkemann seit mindestens 2018 intensiven Kontakt mit dem AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf. Dieser gilt personell und ideologisch als besonders nah am „Flügel“ der AfD. So war Malsack-Winkemann unter anderem im Juni 2018 als Rednerin zu Gast auf einem sogenannten „Bürgerdialog“ des Bezirksverbandes im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Im März 2020 nahm sie am online-Frühjahrsempfang der AfD-Marzahn-Hellersdorf teil. Dieses Engagement erhöhte sich sich im Wahlkampfjahr 2021. Dort unterstützte Malsack-Winkemann den Bezirksverband bei mindestens elf der ungefähr 39 Wahlkampfstände. Solch eine starke Unterstützung von einer nicht im Bezirk verankerten Politikerin im lokalen Wahlkampf ist einmalig. Das verweist auf die enge Verbindung zwischen Malsack-Winkemann und dem AfD-Bezirksverband. Gleich zwei Mitglieder der AfD Marzahn-Hellersdorf waren als Mitarbeitende von Malsack-Winkemann im Bundestag beschäftigt: Edwin Arnovic Falkenstern, der bei der letzten BVV-Wahl in Marzahn-Hellersdorf auf Listenplatz 25 antrat, und Anneliese Dummer. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin von Malsack-Winkemann und Direktkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Marzahn-Mitte. Zudem besuchte Dummer 2019 mit vielen anderen Mitgliedern des Beziksverbandes das letzte bundesweite „Kyffhäuser“-Treffen vom „Flügel“ in Leinefelde.
Bürgerveranstaltung der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Birgit Malsack-Winkemann im Juni 2018 im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“
Frühjahrsempfang der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Birgit Malsack-Winkemann
Edwin Arnovic Falkenstern von der AfD Marzahn-Hellersdorf, ehemaliger Mitarbeiter von Malsack-Winkemann im Bundestag
Birgit Malsack-Winkemann, Monika Beul und Anneliese Dummer beim Wahlkampfstand im Juli 2021 in Marzahn
Die Unterstützung im Wahlkampf diente rückblickend betrachtet auch zur Vorbereitung auf einen möglichen Stadtratsposten für Malsack-Winkemann. Trotz ihres aussichtsreichen Listenplatzes musste sie befürchten, nicht erneut in den Bundestag einzuziehen. Mit der Unterstützung eines „Flügel“-nahen AfD Bezirksverband hätte sie sich so auf lokaler Ebene einen politischen Posten sichern können. Aufgrund der engen Verbindung zur Marzahn-Hellersdorfer AfD wurde Malsack-Winkemann als Stadträtin für das Ordnungsamt im Bezirk vorgeschlagen. Dem voraus ging eine interne Nominierungsrunde der AfD Marzahn-Hellersdorf, in der fünf der neun Fraktionsmitglieder für Malsack-Winkemann stimmten. Das unterstreicht ihre breite Unterstützung im Bezirksverband. Allerdings zog Malsack-Winkemann ihre Kandidatur noch vor dem ersten Wahlgang im November aus „persönlichen Gründen“ zurück.
Birgit Malsack-Winkemann zu Gast beim Stammtisch der AfD Marzahn-Hellersdorf im Mai 2018 im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“
Björn Höcke, Patrick Steven Fritsch und Gunnar Lindemann (beide AfD Marzahn-Hellersdorf) sowie Michael Adam (Stadtratskandidat dr AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf) bei der ersten Veranstaltung des „Flügel“-Nachfolgers Idearium
Die Nominierung für den Stadtratsposten wäre ohne die Netzwerke aus dem ehemaligen „Flügel“ sowie die jahrelange Verbundenheit von Malsack-Winkemann zur AfD in Marzahn-Hellersdorf nicht möglich gewesen. Gunnar Lindemann, seit 2022 Vorsitzender des Verbandes und schon vorher lokal federführend, pflegte nachweislich seit mindestens 2018 enge Kontakte zu Malsack-Winkemann. Neben persönlichen Treffen und Wahlkampfauftritten versuchte Lindemann seine Reichweite zu nutzen, um Malsack-Winkemanns Mitarbeiterin Anneliese Dummer in der Lokalpolitik und für ein Direktmandat zu stärken. Mit Richard Gretzinger, einem weiteren von Malsack-Winkemanns Mitarbeitenden, unternahm Lindemann regelmäßig politisch brisante Reisen in autoritäre Regime oder Krisengebiete. Dazu zählten gemeinsame Aufenthalte in Belarus (2018), in der Ostukraine (2020) oder in Syrien (2021). Zudem nahmen Gretzinger und Lindemann gemeinsam am AfD-„Schweigemarsch“ 2018 in Chemnitz teil, der in rassistischen Ausschreitungen mündete. Aufgrund seiner fast schon freundschaftlich anmutenden Beziehung zu Malsack-Winkemann und ihrem Umfeld dürfte Lindemann auch bei ihrer Einbindung in den Bezirksverband eine wichtige Rolle gespielt haben.
Gunnar Lindemann und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
Gunnar Lindemann und Richard Gretzinger im April 2021 im syrischen Damaskus
Richard Gretzinger und Gunnar Lindemann bei den rassistischen Ausschreitungen am 01.09.2018 in Chemnitz
Letztendlich war es eine win-win-Situation. Durch das Engagement von Malsack-Winkemann im Bezirk zeigte Lindemann seine Fähigkeit, Bundesprominenz der Partei in den Wahlkampf einzubinden. Und Malsack-Winkemann brauchte die Unterstützung der völkischen Kräfte in der Partei für ihre politische Karriere. Lindemann spielt als wichtiger Netzwerker in der Partei und auch über seine „Flügel“-Verbindungen hinaus eine wichtige Rolle. Zusammen mit anderen Mitgliedern des Bezirksverbands nimmt er regelmäßig an Veranstaltungen rechtsdominierter Bewegungen, wie Querdenken, teil. Verschwörungsideologische und rechte Initiativen bezeichnete Lindemann während eines Landesparteitags in Schönwalde-Glien „im Prinzip als unsere Vorfeldorganisation(en)“. Genau diese Spektren, die Lindemann regelmäßig versucht zu vernetzen, haben jene Organisation hervor gebracht, die vermeintlich einen rechten Staatsstreich durchführen wollte. Selbst wenn er und sein Verband nicht an diesen Plänen beteiligt waren, sind Lindemann und die AfD Marzahn-Hellersdorf wichtige Akteure in der Mischszene aus völkischen Rechten, Querdenkern und Reichsbürgern. Diese schreckt nicht vor rechtsterroristischen Umsturzfantasien zurück.
Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass AfD-Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf Malsack-Winkemann nach ihrer Verhaftung sofort zur Seite sprangen. Während der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla abwartende Worte wählte, versuchte unter anderem Daniel Birkefeld vom AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf die Vorwürfe rechtsterroristischen Verhaltens gegenüber der Ex-Bundestagsabgeordneten zu verharmlosen. Die Unterstützung ist kaum verwunderlich. So stand der Sympathisant der „Identitären Bewegung“ noch 2021 regelmäßig mit ihr an Wahlständen in Marzahn-Hellersdorf. All dies zeigt, wie tief das persönliche und politische Netzwerk von Malsack-Winkemann immer noch in den AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf hineinreicht.
Daniel Birkefeld und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
Daniel Birkefeld (AfD Marzahn-Hellersdorf) zur Festnahme von Birgit Malsack-Winkemann
Die rechte Richterin
Im Angesicht der politischen Karriere von Birgit Malsack-Winkemann sowie ihres persönlichen und professionellen Umfelds können die jetzigen Vorwürfe des Generalbundesanwalts kaum verwundern. Spätestens seit ihres Wahl in den Bundestag 2017 zeigte die ehemalige Richterin für Mietrecht am Berliner Landgericht (1993-2017) regelmäßig ihre Sympathien für den völkischen Teil der AfD. Sie trat vielfach mit Angehörigen der Parteigruppierung in der Öffentlichkeit auf oder unterstützte diese bei Veranstaltungen und im Wahlkampf. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag wollte Malsack-Winkemann dieses Engagement vergessen machen und wieder in ihr Richteramt zurückkehren. Dagegen legte die Justizverwaltung des Berliner Senats Widerspruch ein. Anders als im Fall von Jens Maier, dem aufgrund seiner völkischen Politik als AfD-Bundestagsabgeordneter die Ausübung des Richteramtes untersagt wurde, entschied das Berliner Dienstgericht, dass Malsack-Winkemann im Amt verbleiben könne. Diese Entscheidung war schon vor dem Hintergrund der damaligen Argumente der Justizverwaltung zu den politischen Ansichten und Netzwerken Malsack-Winkemanns skandalös. Im Angesicht der jetzigen Entwicklungen wirkt es geradezu absurd, wie Warnungen vor den politischen Gefahren, die von Malsack-Winkemann ausgehen, ignoriert wurden. Es zeigt sich wieder einmal, dass rechte Hardliner kaum mit Gegenwind aus Justiz und Verwaltung zu rechnen haben. Aufgrund der Unterstützung von potentiell rechtsoffenen Kolleg*innen können so nachweislich völkische Personen im Staatsdienst verbleiben. Der Fall „Birgit Malsack-Winkemann“ dürfte somit nicht nur für die Marzahn-Hellersdorfer AfD als stiller Unterstützungsstruktur Konsequenzen haben. Auch die Repräsentant*innen der Berliner Justizsystems müssen sich Fragen zu ihren vergangenen Entscheidungen gefallen lassen.
Gunnar Lindemann (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022
Harald Laatsch (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022
Frank-Christian Hansel (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022
Am 6. November 2021 veranstaltete der AfD-Landesverband Brandenburg eine Abendveranstaltung in Hönow (Gemeinde Hoppegarten). Angekündigt war ein Infoabend mit Beiträgen der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow. Den Abschluss bildete jedoch ein geheim organisiertes Konzert des extrem rechten Musikprojekts um Sacha Korn. Der offene Schulterschluss zwischen der Brandenburger AfD und einer außerparlamentarischen, subkulturellen Rechten ist neu. Er könnte als Richtungsweiser für den politischen Kurs nach den anstehenden Wahlen zum Landesvorsitz fungieren, bei denen auch Birgit Bessin antritt. Die zahlreich anwesenden Mitglieder des Brandenburger Landtages und einige Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland scheinen diese Entwicklung aktiv zu unterstützen.
Birgit Bessin vor dem Restaurant “MIttelpunkt der Erde”
Das „Braune Haus“ in Hönow
Veranstaltungsort des rechten Konzertabends war wieder einmal das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“. Es gilt seit Jahren als etablierter Treffpunkt des völkischen Flügels der AfD. In der Vergangenheit fanden hier bereits Veranstaltungen mit Björn Höcke am 9.September 2017 und am 11.September 2020 statt (Wahlkampftag der AfD Marzahn-Hellersdorf am 9. September 2017 — 1) und Andreas Kalbitz (Treffen der „Adlerschwingen Brandenburg“ ) statt. Auch Götz Kubitschek und Erik Lehnert vom extrem rechten „Institut für Staatspolitik“ waren im Oktober 2020 für einen Diskussionsabend der Berliner „Jungen Alternative“ in Hönow zu Gast. Aufgrund der akuten Schwierigkeit der Berliner AfD, Veranstaltungsräume zu finden, dient der „Mittelpunkt der Erde“ ebenfalls als Treffpunkt für zahlreiche Bezirksverbände, um dort beispielsweise Parteitage abzuhalten. Doch am Samstagabend gab es auf der „Dankesfeier“ für „unsere Mitglieder“, wie Birgit Bessin wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn auf Facebook schrieb, mehr als nur ein paar diskriminierende Reden.
Sacha Korn – Musik für die extreme Rechte
Unter den ankommenden Personen des Abends waren auch Mitglieder des extrem rechten Musikprojekts um den Songwriter Sacha Korn. So zeigte sich Drummer Guido Schade direkt im Bandoutfit und der Bassist und ehemalige Kader der Lichtenberger AfD, Jan-Michael Keller, trug sein Instrument in den Veranstaltungsraum. Später veröffentlichte eine Aktivistin der „Jungen Alternative“ aus Brandenburg Fotos, die bestätigten, dass tatsächlich ein Konzert von Sacha Korn im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden hatte.
Screenshot von Anna Leistens Instagram-Story
Der Sänger und seine Bandkollegen nennen sich selbst „unpolitisch“. Doch sie sind seit vielen Jahren in einer extrem rechten Musikszene aktiv und in Neonazinetzwerke eingebunden. 2011 wurden Songs von Sacha Korn auf der “Schulhof-CD” der NPD in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Zudem hat die Band Kontakte ins Rockermilieu, wie ein geplantes und dann verbotenes Konzert für die Hells Angels 2012 zeigt. Aus Angst vor weiteren Verboten werden ihre Konzerte in der Regel klandestin organisiert, wie 2015 im Berliner Club „Chesters“ [5]. Wenn sie bekannt werden, sind sie von antifaschistischen Protesten begleitet – so 2017 in Potsdam-Bornstedt. In den letzten Jahren suchen Sacha Korn neben der Neonazi-Szene jedoch verstärkt Kontakte in eine neofaschistische Rechte, vor allem zu Strukturen der “Identitären Bewegung”. Sein aktuelles Album „Heimat“ aus dem Jahr 2020 produzierte er zusammen mit der völkischen Vernetzungsplattform „Ein Prozent“. Sie finanzierte auch das Video zur Auskopplung „Unsere Kraft“ und bewarb Korn mehrfach auf ihrer Homepage als öffentlichkeitswirksamen Posterboy für eine „patriotische Musikszene“. Dadurch erlangte Sacha Korn Zugang zur rechten Medienblase. Er gab unter anderem Interviews in der FPÖ-nahen Zeitung „Wochenblick“ und dem österreichischen Magazin „Freilich“, das ebenfalls der FPÖ und der „Identitären Bewegung“ nahesteht. Zudem war er Ende 2020 Gast im online-Format „laut gedacht“ der beiden Identitären-Aktivisten Alexander Kleine aka Alex Malenki und Phillip Thaler. Die Kontakte zur neonazistischen und neofaschistischen Rechten führten auch zur zwischenzeitlichen Löschung von Korns Musik auf zahlreichen online-Downloadportalen. Der Sänger und seine Band stehen somit für die Bestrebungen zum Aufbau einer völkischen „Gegenkultur“, die jedoch versucht ihre extrem rechten Inhalte als vermeintlich harmlosen „Patriotismus“ zu tarnen. Das vereint ihn mit der AfD.
AfD im Netzwerk der „Mosaikrechten“
Das Konzert in Hönow zeigt, wie tragfähig die Netzwerke zwischen subkuturellen und parlamentarischen Kreisen der extremen Rechten inzwischen sind. Der Aufbau einer solchen „Mosaikrechten“ wird seit Jahren eingefordert und von Plattformen wie „Ein Prozent“ unter erheblichem finanziellen Aufwand forciert. Dabei geht es nicht nur darum, gegenseitige Unterstützung einzufordern, sondern eine aktive politische Zusammenarbeit unterschiedlicher Spektren, wie der AfD, der “Identitären Bewegung” oder Musik-Acts, zu fördern. Die Ausrichtung des Konzertes durch die AfD zu diesem Zeitpunkt ist taktisch motiviert. In zwei Wochen findet am 20. und 21. November der Landesparteitag statt. Auf ihm geht es darum, die Nachfolge von Andreas Kalbitz zu bestimmen, dem im Frühjahr 2020 die Parteimitgliedschaft entzogen wurde. Grund waren seine über Jahrzehnte bestehenden persönlichen Kontakte in die extreme Rechte. Doch für viele Teile der Brandenburger AfD war das kein Grund, ihm nachhaltig die Unterstützung zu entziehen. Nun machen sich die Kalbitz-Befürworter*innen im völkischen Parteiflügel bereit, um seine politische Arbeit mit neuen Gesichtern fortzuführen. Zu dieser Fraktion gehört auch Birgit Bessin, die für den Landesvorsitz kandidiert.
Breite Unterstützung für völkische Netzwerke
Dementsprechend ist die Konzert-Veranstaltung vom 6. November 2021 neben dem Dank an die Parteimitglieder für die Hilfe im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auch eine Möglichkeit, um die Unterstützer*innen einzuschwören und den politischen Weg der Brandenburger AfD unter Bessin aufzuzeigen. Dieser Kurs scheint eine verstärkte Zusammenarbeit mit extrem rechten Strukturen außerhalb der Parlamente zu beinhalten, um in Brandenburg eine starke „Mosaikrechte“ zu etablieren. Eine solche Entwicklung scheint dabei von vielen führenden Politiker*innen der Partei getragen zu werden.
Hannes Gnauck im “Mittelpunkt der Erde”
Neben den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bessin und von Lützow waren weitere Landtagsabgeordnete in Hönow; unter anderem Peter Drenske, Lars Günther, Kathi Muxel , Volker Nothing, die Schriftführerein Kerstin Schotte der ehemalige Abgeordnete Roman Kuffert. Zudem besuchten mit Hannes Gnauck, Steffen Kotré und René Springer gleich drei der fünf aktuellen Brandenburger Bundestagsabgeordneten der AfD das Konzert. Auch die generell eher ins völkische tendierende Parteijugend der AfD zeigt sich als Unterstützerin eines weiter nach rechts führenden Parteikurses. Neben der Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ in Brandenburg, Anna Leisten, war ebenfalls ihr Stellvertreter Franz-Sebastian Dusatko sowie Manuel Schmidt anwesend. Von der Berliner JA kam Patrick Steven Fritsch vorbei. Die Ausrichtung eines klandestin organisierten Rechtsrockkonzerts stellt eine neue Qualität der politischen Arbeit der AfD in Brandenburg dar. Hier zeigt sich, wie offen völkische Strukturen in der Partei versuchen, ihre Handlungsspielräume gegenüber vermeintlich gemäßigteren Kräften, wie um Jörg Meuthen, zu erweitern. Es wird sich auf dem Landesparteitag zeigen, inwieweit eine solche Ausrichtung der Landes-AfD mehrheitsfähig ist. Leider spricht vieles dafür. Und selbst wenn die Akteur*innen des völkischen Flügels der Partei nicht unmittelbar auf die gewünschten Posten gewählt werden, werden sie ihren politischen Kurs auf lokaler Ebene fortführen.
